Der Mittelstand bezahlt die Entgeltbefreiung für Energiefresser

Als „dreiste Umverteilung vom Mittelstand zur Energiefresserindustrie“ sieht der Bund der Selbständigen Bayern die geplante Neuregelung der Stromnetzentgelte. Nach Berechnungen des Bundes der Energieverbraucher könnten auf Mittelstand und Privatverbraucher beim geplanten Ausbau der Stromnetze bis zu einer Milliarde Euro Mehrkosten zukommen, während für energieintensive Branchen großzügige Ausnahmen gelten.

Versorgungsstrukturgesetz setzt Startpunkt für bessere zahnmedizinische Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung

Gemeinsame Pressemitteilung

Der Gesetzgeber hat eine Ergänzung des Versorgungsstrukturgesetzes
beschlossen, die die zahnmedizinische Versorgung von
Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung verbessern soll.
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) bewerten den Schritt vorsichtig
optimistisch.

Bei der zahnmedizinischen Versorgung von Menschen mit
Pflegebedürftigkeit oder Behinderung gibt es erhebliche
Versorgung

Versorgungsstrukturgesetz setzt Startpunkt für bessere zahnmedizinische Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung

Gemeinsame Pressemitteilung

Der Gesetzgeber hat eine Ergänzung des Versorgungsstrukturgesetzes
beschlossen, die die zahnmedizinische Versorgung von
Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung verbessern soll.
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) bewerten den Schritt vorsichtig
optimistisch.

Bei der zahnmedizinischen Versorgung von Menschen mit
Pflegebedürftigkeit oder Behinderung gibt es erhebliche
Versorgung

Union und FDP fordern Personenschutz für Betroffene auf NSU-Todesliste

Innenexperten aus Union und FDP hegen inzwischen erhebliche Zweifel an der Alleintäterschaft der bisher bekannten Mitglieder der Thüringer Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und fordern Personenschutz für bestimmte Personen auf der inzwischen aufgefundenen Neo-Nazi-Todesliste. Innenexperte Manuel Höferlin (FDP) sagte dazu Bild.de: "Was uns bisher berichtet wurde, war vermutlich erst die Spitze des Eisberges. Ich habe Zweifel daran, dass di