Der oberfränkische CSU-Kreisvorsitzende und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hat den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. "Die CSU muss erwarten können, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine persönliche Glaubwürdigkeit wiederherstellt", heißt es in einer Erklärung Silberhorns, die der "Mitteldeutschen Zeitung&qu
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich weiter erneuern. Nach der Wende in der Schulpolitik strebt sie nun "eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik" an, die die "Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" als Kernzeichen haben soll, sagte ihr Generalsekretär Oliver Wittke im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Menschen wollen Generationengerechtigkeit. Das bedeutet, dass wir im Ressourcenschutz besser werden müssen. Das
Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar eine Einigung ab. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, solle der Gesetzentwurf für die beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei am 11. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Polizei und Verfassungsschutzämter von Bund und L&aum
Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor der nächsten Bundestagswahl einen "klaren Richtungswahlkampf" führen zu wollen, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor einem "Linksblock" in der Bundesregierung gewarnt. "Natürlich planen SPD und Grüne einen Pakt mit dem Klassenkämpfer Lafontaine, der zur politischen Auseinandersetzung auf der Straße aufruft und eine Trillerpfeifendemokratie in Deutschland will", s
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hat auf eine konstruktive Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt. "Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtstaatliche Lösung haben", sagte Wolff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch
Köln. Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich
weiter erneuern. Nach der Wende in der Schulpolitik strebt sie nun
"eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik" an, die die "Versöhnung
von Ökonomie und Ökologie" als Kernzeichen haben soll. Dies sagte ihr
Generalsekretär Oliver Wittke im Interview mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Die Menschen wollen
Generationengerechtigkeit. Das bedeutet, dass wir im
Resso
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er könne mit der Anbahnung des zinsgünstigen Darlehens für Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bei der landeseigenen BW-Bank zu tun gehabt haben. "Ich bin da völlig außen vor! Ich habe davon aus der Zeitung erfahren", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Mit dem sehr zinsgünstigen Kredit der BW-
Die FDP hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, den am 1. Januar startenden europäischen Emissionshandel im Luftverkehr kurzfristig zu stoppen. "Ich kann nur empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob die einseitige Einführung des Emissionshandels zum jetzigen Zeitpunkt ein kluger Schritt ist – oder ob man diese Maßnahmen nicht um ein Jahr verschiebt, um auf dem Verhandlungswege weiterzukommen", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick D
Die FDP hat die Bundesregierung und die EU
aufgefordert, den am 1. Januar startenden europäischen
Emissionshandel im Luftverkehr kurzfristig zu stoppen. "Ich kann nur
empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob die einseitige
Einführung des Emissionshandels zum jetzigen Zeitpunkt ein kluger
Schritt ist – oder ob man diese Maßnahmen nicht um ein Jahr
verschiebt, um auf dem Verhandlungswege weiterzukommen", sagte der
designierte FDP-Generalsekretär Pa
Nach den blutigen Terroranschlägen auf Christen
in Nigeria hat die CSU einen stärkeren Einsatz deutscher Diplomaten
für bedrohte Christen verlangt. "Das Thema ,Schutz vor
Christenverfolgung– muss zukünftig ein Schwerpunkt der deutschen
Außenpolitik sein", sagte Stefan Müller, Parlamentarischer
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Müller forderte die B
