Das Bundeskabinett wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" an diesem Mittwoch den bisherigen Leiter der Europaabteilung im Finanzministerium, Thomas Steffen, zum neuen Staatssekretär berufen. Der 49-Jährige solle die Nachfolge von Jörg Asmussen antreten, der Anfang Januar ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) wechselt. Steffen, zuvor in führender Position bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) täti
In der Debatte um weitere Hilfen für kriselnde Euro-Länder will die SPD Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor den Haushaltsausschuss des Bundestags zitieren. Weidmann müsse darlegen, warum er dem Internationalen Währungsfonds nur dann weitere 45 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen wolle, wenn der Bundestag dem zustimme, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Süddeutschen Zeitung". Die B
Die schwarz-gelbe Koalition wird durch die Beschlüsse des europäischen Gipfels zu einer Korrektur ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr gezwungen. "Wir werden spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, der "Süddeutschen Zeitung". "Darin werden zusätzliche Ausgaben von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen sein." Gezwungen wird das Regierungsbündnis
Führende Wirtschaftsverbände halten wenig vom Vorstoß der EU-Kommission, einen elektronischen Berufsausweis in Europa einzuführen. Damit will die Kommission im Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel die Anerkennung einer Berufsausbildung erleichtern und transparenter machen. Dagegen fürchten die Verbände nach einem Bericht der "Welt" mehr Verwirrung und mehr Bürokratie. "Es ist zu befürchten, dass die Einführung eines Berufsau
Die SPD will im Untersuchungsausschuss zu den
Korruptionsvorwürfen beim nordrhein-westfälischen Bau- und
Liegenschaftsbetrieb (BLB) eine mögliche Verstrickung des
CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius untersuchen. "Die Rolle des
CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius verlangt nach Aufklärung",
sagte gestern der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses,
Markus Töns (SPD), der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe). Möbius
ist seit En
Das Vorhaben der Landesregierung, auch
kleineren Grundschulen eine Zukunftschance zu eröffnen, verdient
breite Unterstützung. Wer auch immer die Formel "Kurze Beine, kurze
Wege" erfunden haben mag – sie ist zeitlos und gilt auch für
Nordrhein-Westfalen mit seinen ausgedehnten ländlichen Regionen. Das
Reformpaket, das die umsichtig handelnde Schulministerin Sylvia
Löhrmann nun präsentieren kann, enthält beachtliche Regelungen, die
sogar den Fort
Die Fälle der verhungerten Lea-Sophie aus
Schwerin und des zu Tode geprügelten Kevin aus Bremen haben die
Nation wachgerüttelt. Beim Kinderschutz gibt es dringenden
Nachbesserungsbedarf, der nun mit dem neuen Kinderschutzgesetz auf
den Weg gebracht wird. Nachdem das Gesetz zwischen der Konkurrenz des
CDU-geführten Familienministeriums und der Dominanz der SPD-geführten
Länder im Bundesrat zerrieben zu werden drohte, ist
Bundesfamilienministerin Kristina Schr&ou
Für einen, der im Schloss Bellevue residiert,
muss die Auseinandersetzung um einen Kredit, den er einst für sein
Eigenheim aufnahm, wie ein Echo aus längst vergessener Vergangenheit
klingen. Freilich ist es einem Ministerpräsidenten – und der war
Wulff in der Zeit, um die es hier geht – nicht verboten, Freunde zu
haben. Vermögende Freunde, die ihm mit Geld aushelfen. Allerdings ist
da der Paragraf 5 des niedersächsischen Ministergesetzes: Die
Mitglieder der La
Bundeskanzlerin Merkel befand gestern, der
drastische Stellenabbau in der Energiewirtschaft habe nicht direkt
mit der Energiewende zu tun; letztlich werde sie zu mehr
Arbeitsplätzen führen. Das ist eine ebenso erwartbare wie gewagte
Aussage. Natürlich hat auch der Blitzausstieg Folgen für
Arbeitsplätze. Nicht nur, weil deutsche AKW deutlich eher vom Netz
müssen als die Regierung vor Fukushima versprochen hatte. Auch weil
die Investitionen in erneuerbare Energ
Manche Bundestagsabgeordnete tun sich mit ihrer
Verantwortung in der Schuldenkrise und für die Hilfsmaßnahmen für
andere Eurozonenländer immer noch schwer, trotz der klaren Ansage des
Bundesverfassungsgerichts. Und auch bezüglich der Unabhängigkeit der
Deutschen Bundesbank scheint die Verantwortung führender
Abgeordneter, aktuell der Koalitionsfraktionen CDU und FDP, über
plakative Formeln kaum hinauszugehen. Nicht anders sind die
Reaktionen aus dem
