Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass Großbritannien den EU-Vertragsänderungen doch noch zustimmt. "Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden", sagte Schäuble am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Wir werden die Vertragsänderungen ja jetzt so machen, dass sie jederzeit in das europäische Regelwerk überführt werden können, sobald Großbritannien, oder wenn, bereit i
SAPHIR Impulspapier weist Weg zu agiler Software-Entwicklung
Europa steht vor einem Neubeginn, möglicherweise
einem, an dem Großbritannien nicht mehr mitwirkt. Sollten sich die
Wege an dieser Gabelung trennen, so trifft ein Land sicher keine
Schuld: Großbritannien.
Wie hätte Angela Merkel reagiert, wenn Premier Cameron von ihr
gefordert hätte, die deutsche Auto-Exportwirtschaft durch Steuern zu
regulieren? Oder Sarkozy, hätte man ihm nahegelegt, Frankreichs
florierende Ferienorte mit Abgaben an die Kandare zu nehm
Das Konjunkturpaket des Bundes ist ein Lehrstück.
Was vor gut zwei Jahren in der nackten Panik der Wirtschafts- und
Finanzkrise so alles zusammengeschnürt wurde, entfaltete beileibe
nicht ausnahmslos eine segensreiche Wirkung. Die "Abwrackprämie" etwa
war schnell ausgezahlt und beflügelte zwischenzeitlich die Lust auf
einen neuen Kleinwagen. Ihr langfristiger Nutzen jedoch steht dahin.
Die Kommunalhilfen wiederum, die örtliche Investitionsstaus lös
Die Konferenz von Durban wird den Klimawandel nicht
aufhalten. Für womöglich zehn Jahre werden die EU-Staaten weiter die
Hauptlast im Klimaschutz tragen. Der Kyoto-Klub aber hat an Bedeutung
verloren: Nur noch 15 Prozent der weltweit ausgestoßenen
Treibhausgase sind unter dem bislang einzigen Völkerrechts-Protokoll
erfasst. Dem Klima ist es zunächst egal, dass das Abkommen verlängert
wird. Doch Durban hat die Welt verändert. Künftig gelten Ziele f&uum
Die Bundesregierung erwägt offenbar, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Bargeld zu versorgen. Dies sei "vorstellbar", erfuhr das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) aus Regierungskreisen. Geplant ist, dass der Rettungsfonds mit einem Garantievergabe-Volumen von 500 Milliarden Euro eine Bareinlage von 80 Milliarden Euro bekommt. Dieses Geld soll nach früheren Beschlüssen der Euro-Staats- und Regierungschefs über fünf J
Wer im Milieu der organisierten Kriminalität seine
Milliarden mit Drogen macht, braucht bisher ein aufwendiges System.
Kola-Bauern gehören dazu, Hanfplantagen und Schmuggelwege.
Das alles sind "Kosten". Zumal die Kenntnisse über Schlupfwinkel
der Balkan-Route von den Mohnfeldern Afghanistans in die Großstädte
Europas Zollfahndern längst als Rüstzeug mitgegeben werden.
Die Chemie aus der Küche ist da ein profitabler Ersatz. Sie
berau
Die Praxisgebühr ist ein reines Abkassieren, ohne
jeden Einfluss auf das Verhalten der Versicherten. Was aber fehlt,
ist eine Alternative. Die sozial gerechteste Lösung wäre, den Beitrag
anzuheben, um so den Einnahmeverlust auszugleichen. Dann wären auch
diejenigen wieder stärker an den Gesundheitskosten beteiligt, die
in den vergangenen Jahren zum Nachteil der Patienten entlastet
wurden: die Arbeitgeber.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefo
Den Städten in Nordrhein-Westfalen drohen Mittel aus
dem Konjunkturpaket II des Bundes verloren zu gehen. Nach
Informationen der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe hat
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) die Hauptverwaltungsbeamten
aller Kommunen schriftlich aufgefordert, bis zum 15. Dezember 2011
das bereitstehende Geld abzurufen. "Fördermittel, die bis zu diesem
Zeitpunkt nicht abgerufen werden, verfallen", warnt Jäger in dem
Brief, der den Zeitungen de
Gipfel haben es in der jüngeren Geschichte so
an sich, dass hohe Erwartungen an sie gestellt werden, sie aber eher
selten konkrete Ergebnisse hervorbringen. Auch nach den
Marathon-Verhandlungen zur Klimarettung kann es sich der Betrachter
aussuchen, ob er auf der Seite der Optimisten eine "historische
Entscheidung" bejubelt oder mit den Pessimisten den "lauwarmen
Kompromiss" beklagt. Fakt ist: Es wurde ein Fahrplan für ein neues
Abkommen erstellt und die Stru
