Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die sogenannten Eurobonds strikt abgelehnt. "Eurobonds sind nicht akzeptabel", sagte Söder dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Sie liefen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus. "Damit würden alle Bemühungen scheitern, Schulden in Europa abzubauen. Denn die Schuldenländer könnten sich darauf verlassen, dass Deutschland die Hauptlast trägt", so Söder, der vor seiner Ministert&a
Wenn die deutschen Banken sich nicht selbst den
Rest geben, keine Sorge: Die European Banking Authority (EBA) schafft
das schon. Im Sommer bogen die europäischen Aufseher die
Eigenkapitalregeln gegen geltendes Recht, gegen jede wirtschaftliche
Logik und gegen frühere eigene Zusagen sowie ohne Legitimation so
zurecht, dass die robust durch die Krise gekommene Helaba gegen die
Wand gefahren wäre, hätte sie sich dem EU-weiten Bankenstresstest
nicht in letzter Minute entzog
7.05 Uhr, Carsten Schneider, Haushaltspolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Eurobonds
7.35 Uhr, Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank,
Thema: Staatsanleihen
8.05 Uhr, Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, Thema:
Vorratsdatenspeicherung
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Kann man mit den Taliban verhandeln? Man kann,
das zeigen die jetzt bekanntgewordenen Gespräche in Pakistan. Ob man
mit den islamischen Extremisten auch Frieden schließen kann, das
steht allerdings auf einem anderen Blatt. Die Erfahrungen mahnen zur
Vorsicht. Bisherige Friedensabkommen nutzten die Taliban stets nur
taktisch dazu, neue Anschläge vorzubereiten oder ihren Einfluss auf
die Bevölkerung auszuweiten. Und mit wem soll man eigentlich
verhandeln, wo es "di
So bestürzend, beschämend, ja peinlich die
Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden bei der "Aufklärung"
der Mordserie der braunen Truppe aus Zwickau ist, so wuchtig ist das
Signal, das der Deutsche Bundestag gestern aussendete. Erstmals haben
sich alle Parteien und Abgeordnete im Parlament – das ist immerhin
eine Bandbreite von CSU-Rechtsaußen Norbert Geis bis zur
Linkskommunistin Sahra Wagenknecht – gegen rechtsextremen Terror
ausgesprochen und ih
Auch nach der Konkretisierung der Abbaupläne
für das Personal an den vier deutschen Standorten bleibt vieles
nebulös. Das Sparprogramm Eon 2.0 ist wohl anders als bei
Dax-Konzernen sonst üblich aufgestellt worden. Zuerst wurden 1,5
Milliarden Euro als jährliche Einsparung festgelegt. Danach wurde das
Sparziel in Mitarbeiter umgerechnet, früh öffentlich gemacht und erst
spät mit den Betriebsräten verhandelt.
So geht es eigentlich nicht. Es zeig
Deutschland wähnt sich in der Euro-Krise als Insel
der Seligen. Während Italiener, Spanier und Griechen in einem Meer
von Schulden versinken und von den Märkten mit immer höheren Zinsen
bestraft werden, bekommt die Bundesrepublik neues Geld fast umsonst.
Noch nie waren die Renditen für deutsche Staatsanleihen niedriger als
heute. Doch wer daraus den Schluss zieht, hierzulande wirtschafte der
Staat grundsolide, der täuscht sich. Obwohl die Konjunktur seit nun
me
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Ein Kommentar von Beate Kranz
Wenn es um die Einhaltung von Regeln geht, können manche Deutsche
richtig streng sein. Zumindest wenn es um das Wohlverhalten anderer
geht. So machte es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jüngst zur
Bedingung für weitere Hilfszahlungen, dass die neue griechische
Regierung zunächst eine verbindliche Zusage für den weiteren Sparkurs
gibt. Geht es um die Ordnung im eigenen Land gelten offenbar andere
Maßstäbe. Obwoh
Es ist gut, dass alle Abgeordneten aller Fraktionen
im Bundestag das erschütternde Versagen des Staates beim Schutz vor
rechtsterroristischen Verbrechen eingestanden haben. Es ist gut, dass
das deutsche Parlament damit einmütig die Verantwortung des Staates
nicht nur für die Aufklärung der zehn anerkennt, sondern auch für
den umfassenden Schutz hier lebender Ausländer. Aber es genügt nicht,
dass der Staat sich im Kampf gegen Rechtsterroristen zur Ordnun
