Clement: Mindestlohn gefährdet Erfolge auf dem Arbeitsmarkt

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Vorschläge für einen einheitlichen Mindestlohn als Gefahr für Erfolge auf dem Arbeitsmarkt scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) fordert Clement "Vorfahrt für die Tarifhoheit". "Wer über den Rand unserer stereotypen Debatten hinaus blickt, der kann erkennen, dass in den meisten Ländern mit gesetzlichen Lohn- und Mindestlohnreg

Steinmeier: Terrorakte sind Angriff auf die Demokratie

von am    Berlin, Politik  

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich entsetzt über die Mordserie in Deutschland gezeigt und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Diese Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle, auf unser Gemeinwesen, auf unsere Demokratie", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Wir müssen und werden ihnen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Und wir müssen dem Hass der Rechtsex

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