Nach den Neonazi-Morden hat der
Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, eine
Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Arbeit
und das Agieren des Verfassungsschutzes im rechtsextremen,
rassistischen Bereich muss grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte
Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Bereits im NPD-Verbotsverfahren wurde deutlich,
dass sic
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU,
Volker Bouffier, erwartet kaum Auswirkungen von dem CDU-Beschluss zur
Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze. "Der Mindestlohn
ist doch ein Symbolthema", sagte Bouffier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die
Lohnuntergrenze dient als Orientierung, nicht als Richtschnur. Zu
ökonomischen Verwerfungen wird eine solche Regelung nicht führen",
sagte Bou
Für viele Deutsche hatte Josef Ackermann stets etwas Dämonisches.
Der Deutsche-Bank-Chef war für sie das böse Gesicht des Kapitalismus,
der Rekordgewinne und Stellenabbau in einem Atemzug nannte, beim
Mannesmann-Deal mindestens unmoralisch handelte und sich in der
Finanzkrise über die Politik erhob. Diese Sicht war ebenso einseitig
wie die Vergötterung, die die Bankenwelt dem Schweizer
entgegenbrachte. Josef Ackermann ist ein
Welch ein Tag für die Deutsche Bank! Morgens
wird der Verdacht des Prozessbetrugs gegen den Vorstandsvorsitzenden
Josef Ackermann publik, mittags beherrschen die Durchsuchungen bei
dem Kreditinstitut die Nachrichten und abends schließlich verzichtet
Ackermann auf den Aufsichtsratsvorsitz. Diese Neuigkeiten werden noch
getoppt durch einen Paukenschlag: Der Allianz-Finanzvorstand Paul
Achleitner soll bei dem Branchenprimus an die Spitze des
Kontrollgremiums rücken. Was ist vo
Europas Schuldenstaaten habe viele Jahre lang
unermüdlich daran gearbeitet, sich möglichst tief in den Morast zu
graben. Italien ist für dieses Staatsversagen ein noch weit besseres
Beispiel als Griechenland. Eine intakte Industrie, eine für Südeuropa
gute Kaufkraft und konstant unter EU-Schnitt liegende
Arbeitslosenzahlen ließen Rom anders als Athen alle Möglichkeiten,
den Staatshaushalt in geordneten Bahnen zu halten. Doch diverse
Berlusconi-Regierunge
Und jetzt soll auch noch ein ungeklärter
Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt aus dem Jahr 2001 die
blutige Handschrift der "Zelle Zwickau" tragen? Die Liste all dieser
Kopfschüsse, Splitterbomben und Sprengfallen, die Nordrhein-Westfalen
in den vergangenen 15 Jahren nach kurzer Erschütterung wie bittere,
aber gottlob seltene Naturkatastrophen verdrängte, wird mit jedem Tag
unheimlicher. Das Entsetzen ist deshalb so groß, weil erstmals ein
br
Die Debatte in der CDU um einen Mindestlohn ist
vor allem eines: politische Taktiererei. Die Kanzlerin besetzt damit
ein früher in ihrer Partei tabuisiertes Thema und versucht auf diese
Weise, der SPD ein Wahlkampfthema aus der Hand zu schlagen. Die ins
Wählervolk gesandte Nachricht lautet: Seht her, die CDU ist alles
andere als die Partei der sozialen Kälte. Andererseits ist das jetzt
in Leipzig präsentierte Konzept so schwammig, dass nicht mal die
grummelnde FDP dies
Erschütterung, Empörung und Nichtbegreifen, dass
eine Nazi-Bande in den vergangenen elf Jahren mitten in Deutschland
mindestens zehn Menschen ermordet hat, sind grenzenlos. Die
Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie von einer Schande für Deutschland
spricht. Die in Leipzig tagende CDU war denn auch gut beraten, es
nicht bei verbaler Abscheurhetorik zu belassen. Der eingebrachte
Initiativantrag, in dem die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsantrags
gefordert wird, geht einen
Die Gegner des Duisburger Oberbürgermeisters feiern ihren Erfolg
mit verhaltener Freude. 68 000 gültige Stimmen für die Einleitung der
Abwahl von Adolf Sauerland (CDU) sind zwar 13 000 über den Durst,
aber keineswegs eine Garantie dafür, dass die Initiatoren der Abwahl
auch in der nun folgenden Volksabstimmung obsiegen werden. Zwar
würden nur wenige Duisburger bestreiten, dass Sauerland nach der
Loveparade-Katastrophe ei
