Heute hat das Bundeskabinett den vom
Bundesinnenminister vorgelegten Demographiebericht beschlossen. Dazu
erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Demographiebericht der
Bundesregierung – er ist eine gute Grundlage, um sich dem
Jahrhundertthema Demographie intensiv und nachhaltig zu widmen.
Die erfreuliche Nachricht sind die ´gewonnenen Jahre`: Unsere
Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer
Mehrheit einen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen zum Eurogipfel in Brüssel beschlossen. Dazu
erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Gerda Hasselfeldt:
"Mit unserem Kurs in der Schuldenkrise übernehmen wir
Verantwortung für Deutschland und Verantwortung für Europa. Der
Rettungsschirm muss Schuldenländer stabilisie
Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag sieht die Schließung von 31 Bundeswehrstandorten kritisch. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass bei den 31 Standorten auch der ländliche Raum erheblich betroffen sein wird. Das hätten wir uns anders gewünscht, das hätten wir uns mehr auf den städtischen, auf die Ballungsräume bezogen gewünscht", sagte Ruge im Deutschlandfunk. Nun gehe es darum, die damit verbundenen Härten abzufedern. Die Überg
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung mit
der Neuregelung des Pflanzenschutzrechts befasst. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter, Alois Gerig:
"Oberstes Ziel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist es, auch bei
der Neuordnung d
Das Parlament hat grünes Licht für einen stärkeren Euro-Rettungsfonds gegeben und sich erwartungsgemäß mit breiter Mehrheit hinter die Pläne von Kanzlerin Merkel im Kampf gegen die Schuldenkrise gestellt. Das Parlament stimmte mit 503 von 596 Stimmen für den gemeinsamen Entschließungsantrag, der mittels so genannter Hebel weitere Milliarden mobilisieren kann. Zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung für eine Ausweitu
