Einer der beliebtesten Verkleisterungssätze aus der
politischen PR-Maschinerie lautet: Die Politik ist Getriebene der
Finanzmärkte. Was für ein Unsinn. Die Politik ist die Getriebene
ihrer selbst. Die Staatsschulden haben nicht irgendwelche anonymen
Finanzmärkte aufgebaut, sondern konservative wie sozialdemokratische
Regierungen; die strengen Verschuldungsgrenzen des
Maastricht-Vertrages haben Deutschland und Frankreich geschleift; die
gelockerten Regeln für die ac
Die deutsche Wirtschaft befürchtet erhebliche Nachteile durch die Einführung des geplanten Familienpflegegesetzes. Das geht aus einer Studie hervor, die der Zeitung "Die Welt" vorab vorliegt. Laut der Forsa-Umfrage äußert jeder zweite Betrieb Bedenken gegenüber dem Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Dieser sieht vor, künftig Angestellten, die ihre Angehörigen pflegen, eine Arbeitszeitreduzierung um bis zu 50 Prozent
Alle reden vom Wetter. Auch die Bahn muss es –
anders als zu Zeiten des legendären Werbeslogans – wieder tun. Ein
Winterchaos wie das im vergangenen Jahr würde ihr Ansehen ganz
ruinieren. Sie steckt also zusätzliche Millionen Euro ins Netz: Für
"Frost-Teams", neue Heizlüfter, Ultraschallanlagen in Dortmund, wo
die Achsenpannen-anfälligen ICE durchleuchtet werden. Vielleicht
gelingt es Grube & Co., so Verspätungen und Zugausfälle zu
red
Am Mittwoch hat das Kabinett den Monitoring-Prozess
"Energie der Zukunft" beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Der Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" wird entscheidend
zum Gelingen der Energiewende beitragen. Durch das jetzt im Kabinett
beschlossene Monitoring kann kontrolliert werden, ob der Ausbau von
Kraftwerken, der erneuerbaren Energieträger und der Stromnetze
Die Axel Springer AG hat für die "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" nie ein Angebot abgegeben und deshalb jetzt auch kein Angebot erhöht. Dies berichtet der Verlag auf seiner Internetseite. "Das Gerücht, Axel Springer habe ein Angebot für die "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" abgegeben, hat so viel Wahrheitsgehalt wie die berühmt Spinne in der Yucca-Palme", sagte Unternehmenssprecherin Edda Fels. "Wir haben uns lediglich zur Bewertun
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will Geringverdiener notfalls auch über eine Absenkung des Solidaritätsbeitrags entlasten. Dies sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Weil die Spielräume für Entlastungen begrenzt sind, müssen wir uns auf die unteren und mittleren Einkommen konzentrieren. Ob am Ende über die Einkommensteuer oder den Solidaritätszuschlag: Entscheidend ist, dass wir die Menschen und Familien mi
JinkoSolar Holding Co., Ltd (NYSE: JKS), ein schnell wachsender, vertikal integrierter chinesischer Hersteller von Solarprodukten, ist neuer Werbepartner der deutschen Fußballnationalmannschaft. Die Kooperation zwischen JinkoSolar und dem Deutschen Fußballbund (DFB) kam unter der Vermittlung von Infront Sports & Media zustande, Marketing-Partner des DFB und führendes internationales Unternehmen für Sportmarketing. Die Partnerschaft wurde erstmals während des Quali
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will
Geringverdiener notfalls auch über eine Absenkung des
Solidaritätsbeitrags entlasten. "Weil die Spielräume für Entlastungen
begrenzt sind, müssen wir uns auf die unteren und mittleren Einkommen
konzentrieren. Ob am Ende über die Einkommensteuer oder den
Solidaritätszuschlag: Entscheidend ist, dass wir die Menschen und
Familien mit kleinem Geldbeutel entlasten", sagte Brüderle der in
Düsseldorf
Die Politik erscheint machtlos. Sie ist es. Sie ist
machtlos, weil sie sich auf die Regeln ihres Gegners eingelassen hat.
Demokratie lebt von Transparenz, von Offenheit, sie lebt von
Überzeugungskraft und davon, dass Bürgern einleuchtet, was ihre
demokratisch gewählten Vertreter tun, selbst wenn sie nicht damit
einverstanden sind. Derzeit aber handelt die Politik außerhalb der
Demokratie. Sie benimmt sich, als sei sie ein Player auf den
anarchischen internationalen Fina
Nach ihrem erfolgreichen Beutezug bei der Wahl in
Berlin streiten sich die Piraten auf ihrem Schiff über die Zukunft:
Politisch Backbord oder Steuerbord? Mit oder ohne Ex-NPD-Mitgliedern
als Mandatsträger an Deck? Den Bürgern ist das alles vorerst egal:
Jeder Zehnte würde der Piratenpartei inzwischen seine Stimme geben –
und den anderen Parteien damit einen Schuss vor den Bug. Es ist
garantiert nicht das weitgehend unbekannte Piraten-Programm, das die
Wähler nun m
