Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat vor immer neuen Milliarden-Bürgschaften zur Stabilisierung des Euro gewarnt. Im Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, die gegenwärtige Entwicklung führe dazu, "dass die Länder mit strikter Haushaltsdisziplin immer noch strenger sparen müssen, um weiterhin im Notfall andere retten zu können". So lange dieses "Kernproblem der Währungsunion" nicht korrigiert werde, änderten laufen
Im Streit um die geplante Steuersenkung zeigt sich die FDP kompromissbereit. Unmittelbar vor dem Spitzengespräch der Koalition am Sonntagabend sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild am Sonntag", seine Partei könne sowohl dem Abbau der kalten Progression, als auch einer Senkung des Solidaritätszuschlags, als auch einer Kombination aus beiden Modellen zustimmen. "Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor massiven Krawallen während des Castor-Transports Ende November. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild berichtet, sei mit "gewalttätigen Handlungen und Sabotageakten" durch Linksextremisten zu rechnen. Laut Polizei könnten die Krawalle heftiger ausfallen als 2010, weil autonome Gruppen diesmal nicht nur Schienen unterhöhlen ("schottern") wollen, sondern gezielte A
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der
griechischen Regierung das Knowhow seiner Entwicklungs-Experten zum
Aufbau einer besseren Regierungsführung angeboten. "Wir sind gerne
bereit, natürlich gegen Bezahlung, Griechenland unsere Kompetenzen
bereitzustellen", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe). Zwar sei Griechenland kein
Partnerland der deutschen Entwicklungskooperation, andererseits zeige
die griechische Staatsv
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen
Graalmann, hat davor gewarnt, den Beitragssatz zur
Krankenversicherung zu senken. "Ich kann die Politik nur davor
warnen, eine solide nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung aufs Spiel zu setzen", sagte Graalmann der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherung gebe es keinen Spielraum, den Beitragssatz zu
senken, so Graalmann. "Wir verfügen über e
Die europäische Zivilisation hat den Griechen
vieles zu verdanken. Dazu zählen prägende kulturelle Errungenschaften
wie das Drama. Ihre von keinem anderen Land zu übertreffende, 2500
Jahre alte Erfahrung mit dieser literarischen Gattung stellen die
Hellenen derzeit mit einer meisterlichen Aufführung unter Beweis, was
die Europäer indes als wenig erbaulich empfinden. Frankreichs
Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel
müssen z
Polizeibeamte in NRW verrichten einen
gefährlichen Job. In den Hundertschaften, die an Wochenenden bei
Demonstrationen und Fußballspielen ihren Kopf hinhalten, gehören
massive Verletzungen zum Alltag. Doch nicht nur die
Bereitschaftspolizisten sind mit brutaler Gewalt konfrontiert. Eine
Studie des Landeskriminalamts in Düsseldorf kommt jetzt zu dem
erschreckenden Ergebnis, dass 83 Prozent der Opfer im Streifendienst
angegriffen wurden. Bei jeder Verkehrskontrolle, bei
Stelle man sich für einen Moment vor, was die
griechische Entwicklung übertragen auf Deutschland bedeuten würde:
Beamte gekündigt, Renten drastisch gekürzt, Subventionen im Land der
Pendlerpauschale gestrichen – auch bei uns würde demonstriert,
vielleicht randaliert. Auf jeden Fall würde auch die hiesige Politik
kopflos agieren. Insofern sollten wir Deutsche uns in der
Staatsschuldenkrise vor Hochmut hüten. Griechen raus aus der Eurozone
und alle Pro
Auf den ersten Blick sehen die Zahlen der
Steuerschätzer gut aus: Knapp 40 Milliarden Euro kann der Staat bis
2015 zusätzlich an Steuereinnahmen erwarten. Doch auf den zweiten
Blick bieten die Ergebnisse der Steuerschätzung keinen Anlass zur
Euphorie: Die Wachstumsdynamik auch bei den Steuereinnahmen lässt
spürbar nach. Von 2013 an erwarten die Schätzer keine positiven
Überraschungen mehr. Die Zeiten, in denen neue Prognosen stets besser
waren als die alt
Der SPD-Fraktionschef in NRW hat ein bemerkenswertes
Interview gegeben. Bemerkenswert nicht so sehr, weil er sich für
Werner Müller als Chef der RAG-Stiftung ausspricht. Das war ohnedies
bekannt und dürfte die Widerstände gegen den früheren
Wirtschaftsminister eher stärken als schwächen. Nein, bemerkenswert
ist die Offenheit, mit der Römer ein erschreckend rückwärtsgewandtes
Verständnis von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft propa
