Der Rückzug der Düsseldorfer Bank HSBC Trinkaus
aus dem Bieterverfahren um das Firmenkundengeschäft der WestLB kommt
den Steuerzahler teuer zu stehen. "Das wird den Steuerzahler einen
zweistelligen Millionen-Betrag kosten", sagte der finanzpolitische
Sprecher der CDU im NRW-Landtag, Christian Weisbrich, der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe).
Weisbrich begründete seine Kalkulation damit, dass das
Sparkassenlager nunmehr als e
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben von der Bundesregierung gefordert, die auslaufenden Sonderregeln für die Kurzarbeit für den Fall eines Wirtschaftsabschwungs zu erhalten. "Gerade in Zeiten einer guten wirtschaftlichen Lage muss etwaigen Risiken vorgebeugt werden", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe). Der BDA-Präsident sch
Darf es etwas mehr sein? Auf 440 Mrd. Euro ist
das Haftungsvolumen des akuten Euro-Rettungsschirms EFSF angelegt und
die europäischen Parlamente haben sich schwer genug getan, diese
Summe zu billigen. Kaum ist das Plazet da, arbeiten die Regierungen –
allen voran in Berlin und Paris – daran, das gegebene Volumen zu
vergrößern. Denn schon wieder ist ein Rettungspaket, kaum dass es
beschlossen ist, zu klein für den nimmersatten Finanzmarkt. Der
schielt schon längst n
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sind am Mittwochabend in Frankfurt überraschend zu einem Sondergespräch zusammengekommen. Das teilte der Elyseepalast in Paris mit. Der französische Präsident wolle mit Merkel und der Spitze der Europäischen Zentralbank den Streit über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF beilegen. Dies solle den Weg für ein wirksames Maßnahmenpaket gegen die Euro-Schuldenkrise beim EU-Gipfe
Dutzende Tote auf beiden Seiten, massive Bombardements und ein
Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak – praktisch über Nacht
ist mit dem Angriff von PKK-Kämpfern auf türkische Militärposten und
den folgenden Vergeltungsschlägen der Krieg in Kurdistan wieder
aufgeflammt. Es ist ein Konflikt, den man gerade im Westen innerlich
bereits abgehakt hatte. Schließlich saß PKK-Chef Öcalan ja schon seit
1999
Man mag der CDU vorhalten, dass sie zu Regierungszeiten das
Problem massiv schwindender Schülerzahlen vor allem in den ländlichen
Regionen nicht beherzt genug angegangen ist. Mit der Sekundarschule,
die heute abschließend von der ganz großen Koalition aus SPD, Grünen
und CDU im Landtag beschlossen wird, soll dieses Versäumnis
ausgebügelt werden, ohne dass die Verfechter des gegliederten wie des
integrativen Systems
Nach den Ankündigungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), bei Rüstungsprojekten deutliche Einschnitte vornehmen zu wollen, erwartet die Rüstungsindustrie von der Bundesregierung mehr Hilfe beim Export von Waffen. "Klar ist, wenn weniger bestellt wird, hat das auch Konsequenzen für die Unternehmen, für den Zulieferer-Bereich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustri
Mit der Energiewende verhält es sich ähnlich wie mit
Versicherungsverträgen: Die Tücken verstecken sich im
Kleingedruckten. Nun stellt sich heraus, dass der Wust der Gesetze,
die im Sommer im Hopplahopp-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht
wurden, einige Fallstricke enthält: wie die Befreiung großer
Stromverbraucher von den Netzentgelten. Es ist eben nur die halbe
Wahrheit, wenn Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagt, dass die
Bundesregierung den
Es gibt Gesetze, die sind gut. Und es gibt solche,
die sind bloß gut gemeint. Wer per Gesetz regeln will, wie die Pflege
am Lebensende aussehen soll, landet zwangsläufig beim gut Gemeinten.
Das ist kein Plädoyer fürs Hände-in-den-Schoß-legen. Das ist ein
Plädoyer gegen falsches Triumphgeschrei. Denn Gesetze in diesem
Bereich können nur Krücken sein. Das liegt daran, dass diese Gesetze
heute ersetzen müssen, was sich in früheren Zeiten
