Hessens Ministerpräsident Bouffier erteilt Mindestlohn-Plänen der CDU eine Absage

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist gegen einen allgemeinen Mindestlohn, der sich am Tarifabschluss der Zeitarbeit orientiert. "Davon halte ich nichts, um das einmal klar zu sagen. Ich kann nicht erkennen, warum der Abschluss für die Zeitarbeit nun plötzlich anderen Branchen übergestülpt werden soll", sagte Bouffier dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". Entsprechenden Plänen der Bundes-CDU, die auf ihrem Parteitag Mitte Novembe

Ärzte an Uni-Kliniken einigen sich im Tarifstreit

Im Tarifstreit der Ärzte an den Universitätskliniken ist eine Einigung erzielt worden. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) einigten sich am Samstag in Berlin auf eine Gehaltserhöhung von 3,6 Prozent für die rund 20.000 Uni-Ärzte. Die Erhöhung soll sofort in Kraft treten. Ursprünglich hatte der Marburger Bund eine Lohnanhebung von fünf Prozent gefordert. Mit der Einigung ist der für Montag angek&uum

Grünen-Chef Özdemir will Partei für bürgerliche Wähler öffnen

In der Strategiedebatte der Grünen hat Parteichef Cem Özdemir für eine Öffnung seiner Partei gegenüber bürgerlichen Wählern geworben. "Manche bei uns wollen die Grünen im linken Lager einsperren. Davor kann ich nur warnen", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Grünen hätten "eine riesige Chance", wenn sie auch enttäuschte Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP überzeugen k&o

Gesundheitsminister Bahr will Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). So solle vor allem eine bessere Betreuung von Demenzkranken erreicht werden. In dem Konzept zur Pflegereform, das der Minister dem Koalitionsausschuss am Sonntag vorlegen wird, ist nach Informationen der Zeitung vorgesehen, künftig jedem die Möglichkeit zu geben, sich anstelle der bisherigen festen Leist

FDP-Generalsekretär Lindner lehnt CSU-Forderungen nach PKW-Maut und Betreuungsgeld strikt ab

Unmittelbar vor Beginn des Koalitionsgipfels an diesem Sonntag hat die FDP den Forderungen aus den Reihen der CSU nach der Einführung einer PKW-Maut und eines Betreuungsgeldes eine klare Absage erteilt. "Eine weitere Belastung wird es mit der FDP nicht geben. Wenn die CSU eine Pkw-Maut will, dann soll sie mit dieser Forderung in die nächste Bundestagswahl gehen. An irgendwelche Kompensationen glaube ich nämlich nicht", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in

Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister Bahr Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen

Berlin – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will
die Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen – und so
vor allem eine bessere Betreuung von Demenzkranken erreichen. In dem
Konzept zur Pflegereform, das der Minister dem Koalitionsausschuss am
Sonntag vorlegen wird, ist nach Tagesspiegel-Informationen
(Sonntagausgabe) vorgesehen, künftig jedem die Möglichkeit zu geben,
sich anstelle der bisherigen festen Leistungskomplexe auch für
bestimmte

Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Özdemir will Partei für bürgerliche Wähler öffnen

Berlin – In der Strategiedebatte der Grünen hat
Parteichef Cem Özdemir für eine Öffnung seiner Partei gegenüber
bürgerlichen Wählern geworben. "Manche bei uns wollen die Grünen im
linken Lager einsperren. Davor kann ich nur warnen", sagte Özdemir
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die Grünen
hätten "eine riesige Chance", wenn sie auch enttäuschte Wählerinnen
und Wähler von CDU u

Merkel sieht keinen Anlass zu Pessimismus bei Wirtschaftsentwicklung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Anlass zu Pessimismus, was die Wirtschaftsentwicklung angeht. Die Regierungschefin betont jedoch in ihrem neuen Video-Podcast: "Wenn es Europa nicht gutgeht, wird es auch Deutschland nicht gutgehen." Es gelte, alles daran zu setzen, "in Europa die Dinge in Ordnung zu bringen". In Europa müssten sich alle anstrengen und alle ihre Hausaufgaben machen. Die Bundeskanzlerin zeigte zudem Verständnis für die Sorgen der