Staatsministerin Maria Böhmer zur Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für die verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse:
Anerkennungsgesetz steht für Willkommenskultur
Bundesrat stimmt Anerkennungsgesetz zu
BERNSCHNEIDER: Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche ist Schaufensterpolitik
Chance vertan – Bundesrat stimmt schwacher GOZ-Novelle zu
Steuerschaetzung: Ergebnisse von Jahr zu Jahr ungewisser – Steuerentlastungen verstossen gegen alle Grundsaetze
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hält anlässlich des Ergebnisses der Steuerschätzung im November eine Entlastung der Bürger für möglich und geboten. Wie der FDP-Politiker am Freitag in Berlin erklärte, gäben die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung "Anlass zur Freude". Eine Entlastung der Bürger sei nicht nur "haushaltspolitisch verantwortungsvoll, sondern auch wachstumspolitisch erforderlic
Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen
des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der
Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Die Bundeskanzlerin hat Wort gehalten: Dank der Unternehmen, der
Bürger und der Politik der unionsgeführten Bundesregierungen ist
Deutschland stärker aus der globalen Finanz- und Wirtschaftsk
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) hat das Vorhaben kritisiert, DGB-Chef Michael Sommer als kooptiertes Mitglied in den neuen SPD-Parteivorstand zu berufen. "Die parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften muss gewahrt bleiben", sagte Christian Hülsmeier von der IGBCE dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Mit Sommer im SPD-Vorstand sei dies fraglich. "Das ist kein Ehrenamt, sondern eine politische Entscheidung", sagte Hül
Viel Lob und Dank, aber auch selbst-kritische Töne vernahmen dieüber hundert Gäste am vergangenen Donnerstag zur Eröffnung der Seniorenresidenz AGAPLESION RESIDENZ HAVELGARTEN.
