Zum Jahresende 2010 war der öffentliche
Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und
gesetzliche Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte)
beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2 035,9 Milliarden Euro
verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der
nun vorliegenden endgültigen Ergebnisse mitteilt, entsprach dies
rechnerisch einer Schuldenlast von 24 904 Euro je Einwohner/-in.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, rasch einen Vorschlag zur Neubesetzung des Amtes des Generalbundesanwalts zu unterbreiten. "Das Problem muss zeitnah gelöst werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Bundesjustizministerin muss einen mehrheitsfähigen Vorschlag machen, der auch f&uum
Die geplante Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde sorgt auch für Zwist in der Behörde selbst. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Demzufolge hat es seit dem Frühjahr zwei Belegschaftsversammlungen gegeben, in denen es ausschließlich um dieses Thema ging und in der die Standpunkte aufeinander prallten. In der ersten Versammlung hätten auch andere Themen diskutiert we
Ungeachtet der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betriebenen Reformpläne für Transplantationsgesetz sind Fachpolitiker von Union und SPD entschlossen, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Reform der Organspende in den Bundestag einzubringen. Die gemeinsamen Beratungen für eine Reform seien bereits weit vorangeschritten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeige
Nach Einschätzung von Ökonomen kann eine fehlende Kanzlermehrheit bei der am Donnerstag im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Euro-Zone schwer beschädigen. "Wenn Angela Merkel wider Erwarten keine eigene Mehrheit für die Reform des Hilfsfonds fände, wären die Investoren beunruhigt", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, "Handelsblatt
Der langjährige FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die Äußerungen seines Parteichefs Philipp Rösler zur Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Griechenland verteidigt und die Kritik daran zurückgewiesen. "Es ist doch wohl so, dass mit dem EFSF den Griechen gedroht wird: Wenn ihr nicht spurt, dann zahlen wir nicht mehr, und ihr seid pleite. Das heißt, man droht bereits mit ungeordneter Insolvenz. Da ist es doch sinnvoller, endlich von geordneter Insolv
Ungeachtet der von Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr (FDP) betriebenen Reformpläne für Transplantationsgesetz sind
Fach-politiker von Union und SPD entschlossen, einen gemeinsamen
fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Reform der Organspende in
den Bundestag einzubringen. Die gemeinsamen Beratungen für eine
Reform seien bereits weit vorangeschritten, sagte der
gesundheits-politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl
Lauterbach, dem "Kölner Stad
Vor dem Besuch von Premierminister Giogos Papandreou in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die griechische Regierung erneut aufgefordert, die geplanten Sparmaßnahmen auch zügig umzusetzen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erklärte Rösler auf die Frage, ob sich eine Insolvenz Griechenlands noch verhindern lasse: "Entscheidend kommt es jetzt auf die griechische Regierung an. Ohne umfassende Reformen kann es
Das Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst, wonach knapp die Hälfte aller gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland angeblich insolvenzgefährdet seien, sorgt für Unmut im Gesundheitsministerium. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dementierte entsprechende Medienberichte. "Diese Behauptung ist Unsinn", sagte er der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). "Selbst die Gutachter widersprechen dieser Darstellung. Die Finanzierung der Krankenkassen ist solide und
Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum EFSF-Rettungsschirm hat FDP-Chef Philipp Rösler an die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP appelliert, dem Begleitgesetz zuzustimmen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Rösler: "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten. Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunio
