Bund, Länder und Kommunen können in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von insgesamt 571,2 Milliarden Euro rechnen. Das ergab die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Für das laufende Jahr sind das 16,2 Milliarden Euro mehr als in der letzten Steuerschätzung vom Mai. Insgesamt betragen die prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber 2010 40,6 Milliarden Euro. Durch die aktuell gute deutsche Konjunktur und die hohe B
Fest für Meinungsfreiheit am 9. November – Prominente würdigen Fall der Mauer vor 22 Jahren – Bürger aus Berliner Altersheimen formulieren "Wünsche für Deutschland" – Offene Bühne für alle
Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur
Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zugestimmt.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Marcus Weinberg:
"Das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen ist ein Signal an die hier lebenden
Migrantinnen und Migranten. Wer im Ausland etwas gelernt hat, bekommt
bei uns die Chance, das Gelernte i
An diesem Freitag stimmte der Bundesrat dem zuvor
von den Koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossenen Achten Gesetz
zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Bundesrat grünes
Licht für die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gegeben hat.
Dem Gesetzentwurf der Koalit
Nach dem Willen der G20-Staatengruppe soll Russland
noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ankündigung, dass Russland nach über 17jährigen Verhandlungen
noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden
kann, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der internationalen
Gemeinschaft. Deutschland hat den Wu
Der EU-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht bei einer möglichen Neuwahl der Regierung in Griechenland gute Chancen, die geplanten Sparprogramme durchzusetzen. Wie er im Deutschlandfunk sagte, dämmere der Opposition in Griechenland langsam, dass, wenn sie die Regierung übernähmen, die harten Sparmaßnahmen in der Bevölkerung vertreten müssten. Es gäbe für die Griechen keine andere Alternative. "Ich glaube, dass die Referendumsankün
