Westerwelle erschüttert über Anschläge auf türkische Militäreinrichtungen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erschüttert über die Anschläge im Südosten der Türkei gezeigt. "Ich bin bestürzt und erschüttert über die große Zahl von Opfern bei den jüngsten Überfällen auf militärische Einrichtungen in der Türkei nahe der türkisch-irakischen Grenze", erklärte Westerwelle in Berlin. Die Bundesregierung sehe das Wiederaufflammen des Konflikts in den Kurdengebiet

Union-Haushälter Barthle unterstützt EFSF-Kredithebel als Versicherungslösung

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm in Form einer Versicherungslösung als machbar bezeichnet. "Eine Versicherungslösung wäre aus meiner Sicht machbar. Wenn man die entsprechend unseren Vorstellungen anlegt, könnte man ihr zustimmen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es geht nicht um einen Kredithebel im eigentlichen, finanztechnischen Sinne, sonde

Flosbach/Brinkhaus: Die Koalition bekämpft Missbrauch bei der Vermittlung von privaten Kranken- und Lebensversicherungen

Die Koalition hat heute im Finanzausschuss die
Begrenzung der Vermittlerprovisionen in der privaten Kranken- und
Lebensversicherung beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:

"Mit dem Gesetz schützen wir die Verbraucher vor zu hohen
Provisionszahlungen bei der privaten Krankenversicherung. Zukünftig
dürfen Versicherungsunternehmen ihr

Rheinische Post: Chefhaushälter der Union unterstützt EFSF-Kredithebel als Versicherungslösung

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert
Barthle, hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm in Form
einer Versicherungslösung als machbar bezeichnet. "Eine
Versicherungslösung wäre aus meiner Sicht machbar. Wenn man die
entsprechend unseren Vorstellungen anlegt, könnte man ihr zustimmen",
sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es geht
nicht um einen Kredithebel im eigentlichen, finanztechnischen Sinne,

Krings: Schutz des Lebens von Anfang an durch das deutsche Embryonenschutzgesetz vom Europäischen Gerichtshof bestätigt

Mit Urteil vom 18.10.2011 hat der Europaische
Gerichtshof entschieden, dass ein Verfahren zur Entnahme menschlicher
embryonaler Stammzellen nicht für Forschungszwecke patentierbar.
Hierzu erklärt Günter Krings:

"Der Europäische Gerichtshof hat eine für den Lebensschutz
zentrale Entscheidung gefällt. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass
jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als
«menschlicher Embryo» anzusehen sei, da die