Die Reform der Pflegeversicherung verzögert sich weiter, da Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in dieser Woche keine weiteren Eckpunkte dafür präsentieren wird. "Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der Eckpunkte zu erreichen", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Bahr bezog sich auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer un
Trotz des Wirtschaftsaufschwungs sind die Reallöhne in Deutschland im vergangenen Jahr nahezu stagniert. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter Berufung auf die jüngsten Erhebungen der zuständigen EU-Behörde (Eurofound), die in dem Bericht "Lohnentwicklungen 2010" aufgeführt sind. Im vergangenen Jahr stiegen die Einkommen hierzulande real lediglich um 0,6 Prozent. Damit liegt Deutschland europaweit im Mittelfeld. Der Bericht liegt
Klaus Wowereit kann in Berlin eine dritte Amtszeit antreten. Die SPD wurde am Sonntag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 28,3 Prozent trotz Verlusten wieder stärkste kraft und ist künftig mit 48 Sitzen vertreten. Als mögliche Koalitionspartner kommen die Grünen (17,6 Prozent und 30 Sitze) oder die CDU (23,4 Prozent und 39 Sitze) in Frage. Eine Fortführung des rot-roten Bündnisses ist nicht möglich, die Linke kam auf 11,7 Prozent und erhält 20 M
Die Landeswahlleiterin für Berlin hat in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlicht: Demnach kommt die SPD auf 28,3 Prozent und 47 Sitze, die CDU auf 23,4 Prozent und 39 Sitze, die Grünen erreichen 17,6 Prozent und 29 Sitze, die Linkspartei 11,7 Prozent und 19 Sitze, die Piratenpartei 8,9 Prozent und 15 Sitze. Die FDP ist mit 1,8 Prozent nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, wie die sonstigen Parteien, di
Anlässlich des mehrtägigen Deutschlandbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), die verpflichtenden Deutschtests für Einwanderer verteidigt und die Türkei zu einem besseren Umgang mit der christlichen Minderheit im Land aufgefordert. "Die Regelungen im Einwanderungsrecht sind richtig. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist ein Leben in Deutschland schwer. Die Deutschte
Die FDP bleibt nach der verlorenen Wahl in Berlin bei ihrer Haltung in der Euro-Debatte und hält eine Insolvenz Griechenlands für möglich. "Wenn Herr Schäuble nun selber davor warnt, dass Griechenland keine Zahlungen der Troika bekommen könnte, wenn es die Auflagen nicht erfüllt, dann ist das die Einsicht, dass die Möglichkeit einer Insolvenz besteht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der in Düsseldo
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Altvorderen der FDP aufgefordert, der jungen Führungsriege die Leviten zu lesen. "Ich hoffe, dass die Elder Statesmen in der FDP den Jungen gründlich die Leviten lesen werden, damit bei der FDP endlich Vernunft einkehrt. Ob sie diese Lernfähigkeit hat, wird sich in den nächsten Tagen zeigen", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Özdemir fügte hinzu: "Die Anti-
CSU-Verbraucherexperte Johannes Singhammer hat das Bundeskartellamt aufgefordert, gegen die Mineralölkonzerne "wegen rechtswidriger Preisabsprachen zum Nachteil des Verbrauchers" vorzugehen. Singhammer bezog sich in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) auf Angaben des Hauptgeschäftsführers des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV, Klaus Picard, wonach die Multis in diesem Jahr "keine gravierenden Abgaben" in Folge des geringen Absatzes des Biosprits E
Anlässlich des mehrtägigen Deutschlandbesuchs
des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül hat der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), die verpflichtenden
Deutschtests für Einwanderer verteidigt und die Türkei zu einem
besseren Umgang mit der christlichen Minderheit im Land aufgefordert.
"Die Regelungen im Einwanderungsrecht sind richtig. Ohne ausreichende
Sprachkenntnisse ist ein Leben in Deutschland schwer. Die
Deuts
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die
Altvorderen der FDP aufgefordert, der jungen Führungsriege die
Leviten zu lesen. "Ich hoffe, dass die Elder Statesmen in der FDP den
Jungen gründlich die Leviten lesen werden, damit bei der FDP endlich
Vernunft einkehrt. Ob sie diese Lernfähigkeit hat, wird sich in den
nächsten Tagen zeigen." Özdemir fügte hinzu: "Die
Anti-Europa-Kampagne der FDP ist in Berlin von den Wählern dramatisch
abgestr
