Die FDP bleibt nach der verlorenen Wahl in
Berlin bei ihrer Haltung in der Euro-Debatte und hält eine Insolvenz
Griechenlands für möglich. "Wenn Herr Schäuble nun selber davor
warnt, dass Griechenland keine Zahlungen der Troika bekommen könnte,
wenn es die Auflagen nicht erfüllt, dann ist das die Einsicht, dass
die Möglichkeit einer Insolvenz besteht", sagte der
haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke,
der in Dü
Regensburgs Bischof Gerhard Ludwig Müller ist
mit Blick auf konfessionsverschiedene Ehen und ein gemeinsames
Abendmahl gegen "pauschale Zugeständnisse, die lehrmäßig nicht in
Ordnung sind". Müller, der in der katholischen Deutschen
Bischofskonferenz für Ökumene zuständig ist, stützte im Interview mit
der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagausgabe) die
Mahnung Kardinal Lehmanns, ökumenisch nicht über die
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht vor seiner dritten Amtszeit. Nach der Auszählung von gut 98 Prozent aller Stimmen kommt die SPD laut Landeswahlleiterin auf 28,5 Prozent. Sie verliert dabei 2,3 Prozentpunkte. Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent. Dahinter liegen die Grünen mit 17,6 Prozent, die Linke mit 11,7 Prozent und die FDP mit 1,8 Prozent. Die Piratenpartei kommt mit 8,9 Prozent sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Hochrec
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat sich die SPD als stärkste Kraft behauptet. Laut der um 21:40 Uhr veröffentlichten Hochrechnung von Infratest-dimap kommen die Sozialdemokraten auf 28,4 Prozent. Damit dürfte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit weiter im Amt bleiben. Allerdings muss sich Wowereit einen neuen Koalitionspartner suchen. Nach bisherigen Ergebnissen kommt die bisher mitregierende Linke nur auf 11,7 Prozent. Damit reicht es nicht mehr zu einer rot-roten
Nach dem Wahldesaster der Berliner Liberalen hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler die Bundesparteispitze aufgefordert, seine Initiative für einen Mitgliederentscheid über Eurorettungsmaßnahmen zu unterstützen. "Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Reden, sondern durch Handeln", sagte Schäffler "Handelsblatt" Online. "Wenn der Mitgliederentscheid jemals notwendig war, dann jetzt", betonte er. "Die FDP darf den Mun
Die Grünen haben sich für den Fall, das die FDP ihren europakritischen Kurs durch einen Mitgliederentscheid besiegelt, für Neuwahlen im Bund ausgesprochen. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Schwarz-Gelb dürfe die notwendigen Beschlüsse des Bundestages für den Europäischen Rettungsschirm nicht gefährden. Hier sei seine Partei bereit, die notwendigen europapolitischen Entscheidungen zu unterstützen, auch und gerade wenn di
Für Ulrich Maurer, Parteibildungsbeauftragter West und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei, bedürfe es einer Erklärung, wieso seine Partei im gleichen Umfeld vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern habe zulegen können und in Berlin, nach zehn Jahren Regierungspartnerschaft mit der SPD, Stimmen verloren habe. Seine Erklärung, so sagte Maurer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Man kann eben nicht au
Das zuletzt sicht- und hörbar selbstbewusste
Auftreten der türkischen Führung entspricht der rasch zunehmenden
politisch-ökonomischen Potenz dieses Brückenlandes zwischen Abend-
und Morgenland. Ankaras Ministerpräsident Erdogan lässt im
Nahost-Dauerstreit und bei den zur Demokratie strebenden
Umbruchstaaten Nordafrikas mal die Muskeln, mal seinen Charme
spielen. Ein diplomatisch robuster Führungsanspruch ist das. Ankaras
Staatspräsident Gü
Die Botschaft aus Berlin nach Berlin lautet:
Der Zerfall der Bundesregierung geht weiter. Dies liegt vor allem am
Ergebnis der Hauptstadtliberalen. Mit zwei Prozent ist die FDP auf
dem Tiefpunkt seit ihrem glanzvollen Sieg bei den Bundestagswahlen.
Die junge Führung um Philipp Rösler ist dort angekommen, wo sie nie
hin wollte. In den 1990er Jahren, als die Partei
1,x-Prozent-Ergebnisse erzielte und gerade so viele Stimmen
erreichte, dass ihre Wahlkampfkosten erstattet wurden. Da
Als Wahlkämpfer macht ihm keiner etwas vor.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den
Angriff der Herausforderin Renate Künast klar abgewehrt und wird sein
Amt behalten – wohl mit den Grünen als neuem Koalitionspartner. Dass
der Sieg matter ausfiel, als die Umfragen vorhersagten, ist nur ein
Schönheitsfehler. Der oberste Berliner drückt das Lebensgefühl seiner
Stadt am besten aus: locker-freche Sprüche, glamouröse Auftritte un
