Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Hinweise
auf Schlampereien der Sicherheitsbehörden in der Mordserie von
Neonazis als "unerträglich für den Rechtsstaat" bezeichnet und
schnelle Aufklärung verlangt. "Was wir jetzt erleben, ist unfassbar –
es wird 13 Jahre lang eine Blutspur durch Deutschland gezogen und
Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz haben keine Ahnung
oder wissen ein bisschen etwas, aber tun nichts", sagte Gabriel (der
NR
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die rechtsextremistische Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" als "schlimme Schande für unser Land" bezeichnet. McAllister sagte in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, wichtig sei jetzt, dass Polizei, Verfassungsschutz und weitere Beteiligte aus Bund und Ländern sich schnell an einen Tisch setzten und überlegten, wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus besser
Schnellcheck von Walter Visuelle PR liefert IT-Unternehmen nützliche Impulse und Handlungsempfehlungen für die strategische Kommunikation im kommenden Jahr
Nach einer Prognose der Übertragungsnetzbetreiber
wird die Umlage für erneuerbare Energien steigen. Dazu erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:
"Die Bürger werden im nächsten Jahr mit ihrer Stromrechnung 3,59
Cent pro Kilowattstunde für erneuerbare Energien zahlen, im Jahr 2013
zwischen 3,66 und 4,74 Cent pro Kilowattstunde. Dies ergibt die
aktuelle Prognose der vier Übertragungsnetzbetreiber
Der Bundespräsident Christian Wulff trifft heute
bei seinem Besuch anlässlich des 200jährigen Jubiläums der
Universität Breslau Vertreter der deutschen Minderheit in Polen. Dazu
erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig
und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
