Doch die Reaktion der CDU-Arbeitsministerin ist
überzogen. Als "kerngesund" bezeichnet sie das Rentensystem.
Sicherlich: Die Einführung der Rente mit 67 und der Einbau von mehr
privater Vorsorge durch die Riester-Rente haben das System
demografiefester gemacht. Doch es gibt weiterhin viele Baustellen,
und die Folgen einer immer älter werdenden Gesellschaft, in der auf
immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner kommen, werden wir
erst in einigen Jahren so rich
Europa hat Stärke und Entschlossenheit gezeigt.
Das Gespenst der großen Schuldenkatastrophe scheint verjagt zu sein.
Entsprechend positiv haben die Börsen auf die Nachrichten aus Brüssel
reagiert. Das Ja der EU-Staats- und Regierungschefs zum deutlich
vergrößerten Rettungsschirm nimmt zumindest vorläufig den Druck von
den EU-Staaten, die bei ihren Gläubigern dramatisch in der Kreide
stehen. Griechenland darf damit rechnen, dass ihm 50 Prozent der
Ve
Zur heute anstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes zur
Stärkung der Finanzkraft der Kommunen erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Bund ist bereit, allein bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen
in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro zu übernehmen.
Die Summe setzt sich zusammen aus dem bereits beschlossenen
Bildungspaket, dem heute vorliegenden Gesetz zur Stärkung der
Finanzkraft der Kom
Zur heutigen Lesung des Antrags der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion "UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken" im
Deutschen Bundestag erklären der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
Sprecherin des Gesprächskreises UNESCO-Welterbestätten der
CDU/CSU-Fraktion Monika Grütters:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die breite Unterstützung
des Bundestags u
Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) kämpft um seinen Finanzminister Georg Fahrenschon. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sei der CSU-Politiker als neuer Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes im Gespräch. Doch Seehofer wolle ihn auf keinen Fall ziehen lassen. Fahrenschon sei "für Bayern und die bayerische Finanzpolitik unverzichtbar", sagte Seehofer der Zeitung. "Ich brauche den jetzt und ich brauche
In der Pause, die der Gipfel der EU und
Griechenland nun verschafft hat, und von der man mutmaßen muss, dass
sie nur eine Atempause ist, kann sich Merkel also nun als Siegerin
fühlen. Sie tritt nicht so auf. "Sehr zufrieden" sei sie mit den
Ergebnissen, hat die Kanzlerin nach dem Gipfel gesagt. Das klingt
nicht nach Triumph, eher nach nüchterner Bilanz. Dabei ist der
Triumph doch das, was viele ihrer Kritiker im Inland fordern.
Deutschland solle seine führen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben
sich gestern in Brüssel bei einem Eurogipfel auf einen Teilerlass
griechischer Schulden und einen stärkeren Rettungsfonds geeinigt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschef auf ein
Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro ist richtungsweisend. Dank
des Verhandlungsgeschicks von Kanzlerin Angela Me
Knapp ein Drittel der Deutschen will, dass der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. Im August waren nur 23 Prozent der Befragten für Steinbrück. Frank-Walter Steinmeier wollen nur noch 18 Prozent als SPD-Kanzlerkandidaten. Im August war er mit 25 Prozent noch der beliebteste Kandidat. Klaus Wowereit landet im SPD-internen Kandidatenrennen mit einer Zustimmung von 12 Prozent auf d
