Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den
Austritt Griechenlands aus dem Euro für eine mögliche Option in der
gegenwärtigen Währungskrise. "Nichts kann man mehr ausschließen",
sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische
Post" (Donnerstagsausgabe). Allerdings wäre ein solcher Schritt "mit
gigantischen Risiken für die gesamte Eurozone und damit auch für die
deutsche Wirtschaft verbunden"
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine
strikte Trennung von normalen Bankgeschäften und dem hochriskanten
Investmentbanking ausgesprochen. "Am Ende der Finanzkrise muss der
Bankensektor anders aussehen", sagte der SPD-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das
sei am besten zu erreichen mit einer "strikten Trennung von
Investmentbanking und Geschäftsbanken", fügte er hinzu. Der
Bankensekto
Eine große Steuerreform oder gar
Steuersenkungen kann Schwarz-Gelb nicht mehr durchsetzen. Dazu fehlt
der Koalition die Mehrheit in der Länderkammer Bundesrat. Um den
völligen Stillstand zu vermeiden, hat jetzt eine Initiative aus
schwarz-gelb und rot-grün regierten Ländern eine kleine Reform
gestartet. Es ist eher ein Reförmchen, aber für die Steuerzahler doch
ganz nützlich. Außergewöhnliche Belastungen wie ein
behindertengerechter Umbau
Das Auswärtige Amt hat beunruhigt auf Berichte über mutmaßliche iranische Anschlagspläne in den USA reagiert. "Außenminister Westerwelle ist in hohem Maße besorgt über die Nachrichten aus Washington", erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Die Bundesregierung sei erleichtert, dass es US-Behörden offensichtlich gelungen sei, die terroristischen Anschlagspläne zu vereiteln, hieß es weiter. Hinweise auf eine Beteiligung
José Manuel Barroso ist gestern seiner Rolle
gerecht geworden – und das ist gar nicht so selbstverständlich. Er
hat einerseits die unter den Euro-Regierungen derzeit diskutierten
Vorschläge gebündelt und somit das Publikum darauf vorbereitet, was
vom EU-Gipfel am 23. Oktober zu erwarten ist. Andererseits hat er der
Versuchung widerstanden, mit eigenen oder gar eigenwilligen Vorstößen
Irritationen zu provozieren.
Es klingt alles so verrückt, als hätte sich
Hollywood die Geschichte ausgedacht: Iranische Ajatollahs trachten
dem Botschafter Saudi-Arabiens in Washington nach dem Leben. Skepsis
ist allemal angebracht. Ja, es stimmt, Iran und Saudi-Arabien sind
Nachbarn, die einander zutiefst misstrauen. Allerdings macht eine
Verschwörung, wie sie das FBI aufgedeckt zu haben glaubt, politisch
keinerlei Sinn. Die Ajatollahs wissen genau, dass sie den Amerikanern
den Fehdehandschuh hinwerfen
Das EU-Vertragswerk ist in der historischen
Schuldenkrise zur Lose-Blatt-Sammlung verkommen. Die
No-Bail-Out-Klausel wird unterlaufen, Milliardenfonds werden an
nationalen Etats vorbei eingerichtet, die EZB wird zur "Bad Bank".
Für eine stabile EU, in der das kaufmännische Prinzip von Risiko und
Haftung wieder zählt, braucht es nicht einen "Maastricht Zwei",
sondern einen weitgehend neuen "Berliner Vertrag". So schwierig das
für den mit Mi
Die Linksfraktion im Bundestag will die Bundesregierung mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu mehr Antworten auf Fragen aus dem Parlament zwingen. "Die Bundesregierung spielt mit den Abgeordneten Katz und Maus", sagt der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zu der bereits eingereichten Klage. In sensiblen Politikbereichen wie der Terrorbekämpfung, dem Waffenexport oder dem Lobbyi
So bedrohlich die Euro-Krise auch ist – sie
bietet die Chance zur Selbstbesinnung. Wenn sie eines gezeigt hat,
dann dies: dass die EU beim Euro zu vieles zu schnell wollte. Die
Mitgliedschaft in der Euro-Zone setzt nicht nur gute Zahlen der
öffentlichen Haushalte voraus, sondern auch ein gemeinsames
Grundverständnis von Wirtschaftspolitik. Es ist daher kein Zufall,
dass die Krise von den Rändern ausging.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Einschätzung des Bundesinnenministeriums widersprochen, wonach es sich bei den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin nicht um einen neuen Linksterrorismus in Deutschland handeln soll. "Nach etlichen Brandanschlägen auf Polizisten, Polizeigebäude jede Menge Autos gerät jetzt gezielt die Verkehrsinfrastruktur ins Visier der Brandstifter, das ist eine neue Dimension und andere Eskalationsstufe", sagte Verband
