Sperrfrist: 15.11.2011 08:00
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Die deutsche Wirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs: Um 0,5 %
war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und
kalenderbereinigt – im dritten Quartal 2011 höher als im Vorquartal.
Zudem wurde das Ergebnis für das zweite Quartal 2011 nach oben auf
nun + 0,3 % korrigiert, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bietet in den Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz den Bundesländern Geld: Sie sollen einen größeren Anteil an allen Steuereinnahmen bekommen, die nach einer Ratifizierung des Abkommens aus der Schweiz fließen werden. Das erfuhr das "Handelsblatt" aus Koalitions- und Länderkreisen. Bisher lehnt die SPD das Steuerabkommen ab. Im Bundesrat verfügt die schwarz-gelbe Koalition nicht
Für die Schuldenkrise innerhalb der Euro-Krise sind nach Ansicht des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus an erster Stelle die Banken verantwortlich. "Sie haben den Staaten einfach zu viel Geld gegeben und ihnen diese hohe Verschuldung überhaupt erst gestattet", sagte der Begründer der Mikrokredit-Bewegung im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Die Kreditinstitute hätten schon viel früher "eine Grenze ziehen und Nein" sagen mü
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will trotz des jetzt sichtbar gewordenen rechtsextremistischen Terrors an der umstrittenen Extremismus-Klausel festhalten. "Nach solch schrecklichen Vorfällen ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinschaftlich zu unserer Demokratie und unserer Rechtsordnung bekennen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer gegen Extremismus eintritt, sollte ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnu
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hält den Mindestlohn-Beschluss des CDU-Parteitages für unzureichend. "Wenn man sich den Punkt anschaut, von dem die CDU kommt, dann ist das ein Schritt nach vorne", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Allerdings ist mit diesem Beschluss ganz sicher noch nicht der Durchbruch erreicht zu einem gesetzlichen Mindestlohn auf dem Niveau unserer westeuropäischen Nachbarländer erreicht
Der Arbeitsmarktforscher Joachim Möller plädiert
entgegen dem Beschluss des CDU-Parteitags für eine einheitliche
Lohnuntergrenze, "die dann transparent ist und einen Standard
verkörpert, der im öffentlichen Bewusstsein verankert wird". Eine
gewisse Differenzierung nach Ost und West sei sinnvoll. "Wenn der
Mindestlohn aber sehr stark nach Branchen und Regionen differenziert
würde, wäre dies aus meiner Sicht intransparent", sagte der Dir
Nach den Neonazi-Morden hat der
Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, eine
Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Arbeit
und das Agieren des Verfassungsschutzes im rechtsextremen,
rassistischen Bereich muss grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte
Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Bereits im NPD-Verbotsverfahren wurde deutlich,
dass sic
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU,
Volker Bouffier, erwartet kaum Auswirkungen von dem CDU-Beschluss zur
Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze. "Der Mindestlohn
ist doch ein Symbolthema", sagte Bouffier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die
Lohnuntergrenze dient als Orientierung, nicht als Richtschnur. Zu
ökonomischen Verwerfungen wird eine solche Regelung nicht führen",
sagte Bou
Für viele Deutsche hatte Josef Ackermann stets etwas Dämonisches.
Der Deutsche-Bank-Chef war für sie das böse Gesicht des Kapitalismus,
der Rekordgewinne und Stellenabbau in einem Atemzug nannte, beim
Mannesmann-Deal mindestens unmoralisch handelte und sich in der
Finanzkrise über die Politik erhob. Diese Sicht war ebenso einseitig
wie die Vergötterung, die die Bankenwelt dem Schweizer
entgegenbrachte. Josef Ackermann ist ein
