Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat eine große Koalition bis 2013 ausgeschlossen. "Ich schließe definitiv aus, dass wir mit der Union in dieser Legislaturperiode eine große Koalition bilden", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Der SPD-Politiker forderte Neuwahlen. "Diese Koalition ist handlungsunfähig. In einer Zeit der existenziellen politischen Weichenstellungen regiert in Deutschl
Bayerischer Staatspreis für Elektromobilität 21 Nominierte in sieben Kategorien stehen fest
Die Bundesregierung will nach einem Bericht der
Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) die geplante
Renten-Reform gegen Altersarmut mit einem Vorstoß für mehr
Verbraucherschutz bei den Riester-Rentenverträgen verknüpfen. "Wir
prüfen gemeinsam mit den Beteiligten im Rentendialog, welche Schritte
für mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Attraktivität der
Riester-Rente möglich sind", sagte ein Sprecher des
Bundesarbeitsmin
Bundespräsident Christian Wulff hat den Türken in Deutschland für ihren Beitrag zum deutschen Wohlstand gedankt. "Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht", sagte Wulff in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Wulff sagte, er sehe in einem weiteren Ausbau der deutsch-türkischen Beziehungen "ein großes Potential" für beide Länder. W
Die rot-grüne Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen will die Promotion an Fachhochschulen (FHs)
erleichtern. Dazu will Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD)
das Hochschulgesetz ändern. "Kluge Köpfe an Fachhochschulen sollen
wissen, dass sie auch dort ihre Doktorarbeit schreiben können", sagte
Schulze der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Bisher sei das oft nicht so: "Ich halte das für ein
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat eine große Koalition
bis 2013 ausgeschlossen. "Ich schließe definitiv aus, dass wir mit
der Union in dieser Legislaturperiode eine große Koalition bilden",
sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Der SPD-Politiker forderte Neuwahlen. "Diese
Koalition ist handlungsunfähig. In einer Zeit der existenz
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, rechnet im Rahmen der Bundeswehr-Reform mit der Schließung von 40 bis 60 der insgesamt etwa 400 Bundeswehr-Standorte. Das sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Arnold nannte die Informationspolitik von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Übrigen "ziemlich rigide". Die Koalitionsfraktionen würden am kommenden Dienstag durch den Minister in
Das Zeitalter der überblähten,
kreditfinanzierten Behörden- und Wohlfahrtsstaaten ist an sein Ende
gekommen. Was wiederum die Quasi-Wirkungslosigkeit all der
Rettungsschirme auf Pump erklärt. Keiner von ihnen ersetzt, worum es
im Kern geht: dass die Staaten bei den eigenen Steuerzahlern und auf
den Finanzmärkten neues Vertrauen schaffen. Das aber gelingt nur
durch den Beweis, dass es auch mit ihrem Verschuldungswahn endlich
ein Ende hat.
Pressekontakt:
Stuttgar
Wahlkämpfer müssen vereinfachen, um Botschaften
transportieren zu können. Wenn die Berliner FDP auf dem Schlussspurt
die morgige Abgeordnetenhauswahl zur "Euro-Abstimmung" ausruft, dann
hofft sie, aus dem Lager der vielen Unentschlossenen wenigstens die
Euroskeptiker zu sich ziehen zu können. Im Kleingedruckten erklärt
die Partei, mit einem Ja zur FDP in Berlin werde die Position der FDP
im Bund gestärkt. Die aber leistet sich derzeit einen fatalen
Me
Nach zehn Jahren bekommt Dänemark eine neue
Regierung. Sie wird weiter links stehen, wenigstens auf dem Papier.
Aber der Sieg der Vier-Parteien-Koalition unter Führung der
Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird das Land nicht
umkrempeln. Dazu fiel das Wahlergebnis zu knapp aus. Die
Vorgängerregierung von Ministerpräsident Lars Rasmussen wurde zwar
abgewählt, aber nicht aus dem Amt gejagt; seine Rechtsliberalen
wurden sogar zur stärksten Partei im Land.
