Endlich mal ein Luxus-Problem in der
Renten-Debatte: Weil dank des Aufschwungs satte Überschüsse in der
Kasse der Rentenversicherung sind, gibt es Streit darüber, ob das
Geld besser für niedrigere Beiträge oder zur Bekämpfung der
Altersarmut eingesetzt werden soll. Bei allem Verständnis für die
Forderung von DGB und VdK, die die Zunahme der Altersarmut bekämpfen
wollen: Diese soziale Aufgabe ist Sache des Staates, nicht der
Rentenversicherung!
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kann äußerst
zufrieden sein. Sie hat auf dem Euro-Gipfel alles erreicht, was sie
wollte. Die Euro-Retterin Angela Merkel muss skeptisch bleiben – denn
der große Wurf ist wieder nicht gelungen, der nächste
Euro-Rettungsgipfel kommt bestimmt! Der Gipfel wurde im Vorfeld als
Endspiel um den Euro gewertet, immerhin haben sich die EU-Chefs in
die Verlängerung gerettet. Gewonnen ist aber nichts, die
Konstruktionsfehler der Gemeinschaft
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Nach der Unterrichtung durch die Bundesregierung
über die Ergebnisse des Europäischen Rates und des Eurogipfels
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Bundeskanzlerin hat auf dem gestrigen Gipfel mit der
Rückendeckung des Bundestags ausgezeichnete Ergebnisse für
Deutschland und die Eurozone insgesamt erzielt. Die stärkere
Beteiligung des Privatsektors am Griechenlandprogramm ist ökonomisch
