Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir haben den Freispruch für den Kölner Autor Dogan Akhanli begrüßt. "Wir freuen uns für Dogan Akhanli und über diesen Sieg der Gerechtigkeit", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Don-nerstag-Ausgabe). "Dieser Prozess war offenkundig von Anfang an politisch motiviert. Spät, sehr spät, hat er endlich ein faires Ende gefunden. Das sollte nun auch die Staats-anwaltsc
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat indirekt den Rücktritt des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gefordert und schließt auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Trojaner-Affäre nicht aus. "Wenn sich diese Vorwürfe entgegen der Beteuerungen von Herrn Herrmann erhärten, dann sind da schwere Rechts- und Verfassungsverstöße erfolgt", sagte er dem
Im Bundesfinanzministerium wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Hochdruck an den Folgen und Kosten eines Schuldenschnitts für Griechenland im Umfang von maximal 50 Prozent gerechnet. Die Arbeiten, in Abstimmung mit Frankreich, haben sich umfangreicher als erwartet dargestellt, wurde der Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt. Deshalb wurde der eigentlich für den 17. und 18. Oktober in Brüssel terminierte EU-Gipfel um eine W
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hält die mangelnde Streikkultur in Deutschland für den Hauptgrund für das Ausbleiben von Massenprotesten gegen die Folgen der Finanzkrise. "Die Deutschen sind viel geduldiger, hoffen viel länger, dass sich doch noch alles richtet", sagte Wagenknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Das Grundproblem sei, dass "es in Deutschland einfach viel weniger Tradition im Widerstehen und Aufbegehren gibt als
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir
haben den Freispruch für den Kölner Autor Dogan Akhanli begrüßt. "Wir
freuen uns für Dogan Akhanli und über diesen Sieg der Gerechtigkeit",
sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Don-nerstag-Ausgabe). "Dieser
Prozess war offenkundig von Anfang an politisch motiviert. Spät, sehr
spät, hat er endlich ein faires Ende gefunden. Das sollte nun auch
die Staats-anwalt
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt bundesweit über 200 Hinweise auf so genannte "ruhende Baustellen" prüfen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, sind acht Tage nach dem Aufruf, verwaiste Baustellen auf Autobahnen oder Bundesstraßen zu melden, 210 Hinweise aus allen 16 Bundesländern im Ministerium eingegangen. Spitzenreiter sei dabei Nordrhein-Westfalen mit 75 Meldungen, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 26, Bayern und B
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Austritt Griechenlands aus dem Euro für eine mögliche Option in der gegenwärtigen Währungskrise. "Nichts kann man mehr ausschließen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Allerdings wäre ein solcher Schritt "mit gigantischen Risiken für die gesamte Eurozone und damit auch für die deutsche Wirtschaft verbunden". Zugleich nannte er die Stabilitä
In einer parteiübergreifenden Initiative wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein eine weitgehende Vereinfachung des Steuerrechts umsetzen. In einem Zehn-Punkte-Papier, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, schlagen die Länder unter anderem vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1.000 Euro pro Jahr in separate Pauschbeträge für Fahrtkosten und für übrige Werbungskosten aufzuteilen. Vielfahrer
Der niederländische Ministerpräsident Mark
Rutte, Chef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und
Demokratie (VVD), soll prominenter Gastredner auf dem Bundesparteitag
der FDP Mitte November in Frankfurt sein. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus
Parteikreisen. Rutte führt eine Minderheitsregierung unter Duldung
der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders. Im Wahlkampf war
Rutte wegen anti-europ&
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den
Austritt Griechenlands aus dem Euro für eine mögliche Option in der
gegenwärtigen Währungskrise. "Nichts kann man mehr ausschließen",
sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische
Post" (Donnerstagsausgabe). Allerdings wäre ein solcher Schritt "mit
gigantischen Risiken für die gesamte Eurozone und damit auch für die
deutsche Wirtschaft verbunden"
