Grüne streiten über künftigen Umgang mit Infrastrukturprojekten

Das Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin hat bei den Grünen eine Debatte über den Umgang mit Großprojekten wie Autobahnen, Kraftwerken und Bahnhöfen ausgelöst. Das meldet der "Spiegel". Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Robert Habeck warnt seine Partei vor "Selbstfesselungen", die "allen Beteiligten schaden". Als grüner Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf im nächsten Frühjahr bet

Euro-Krise: CDU-Leitantrag sieht Änderungen der EU-Verträge vor

Als Reaktion auf die Euro-Krise will die CDU die europäischen Verträge grundlegend ändern. Das Ziel sei, "möglichst schnell einen Konsens in Europa herzustellen und dann einen neuen Europakonvent einzuberufen", heißt es im Entwurf des entsprechenden Leitantrags für den CDU-Parteitag im November, wie der "Spiegel" berichtet. Dabei gehe es um "die Vollendung der Währungsunion" durch eine Verstärkung der Wirtschaftsunion. "

Magazin: Müllgesetz steht kurz vor dem Scheitern

Eine Einigung mit den Bundesländern über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz hält die Bundesregierung für wenig wahrscheinlich. Das berichtet der "Spiegel". Die Positionen lägen zu weit auseinander, als dass mit einer Zustimmung des Bundesrats zu rechnen sei, heißt es in der Regierung. Das neue Gesetz soll dazu dienen, noch mehr Abfälle als bisher wiederzuverwerten. Dazu wollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kommunale und private Abf

Niebel kritisiert Italiens Schuldenerlass in Millionenhöhe an Ecuador

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat Italien in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Ausgerechnet Italien, das seine eigenen Schulden in den Griff bekommen müsse, habe Ecuador zugesagt, 35 Millionen Euro an Schulden zu erlassen, kritisierte Niebel. "Die europäische Solidarität würde es erwarten lassen, dass Italien erst mal die eigenen Finanzen in den Griff bekommt", sagte der FDP-Politiker dem "Spiegel". "Soll Berlusconi das Geld doch au

Bosbach warnt CDU vor Irrweg in der Europapolitik

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt hat, warnt seine Partei vor einem falschen Weg in der Europapolitik. "Ein großer Teil der Bevölkerung zweifelt stark daran, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt, und an der Parteibasis hält sich die Begeisterung auch in Grenzen. Da kann man nicht die Haltung einnehmen, weil die Bürger nicht alle Details kennen, müssen sie sich halt auf die Regierung verlassen&quo

Wulff sagte wegen Sicherheitsbedenken Afghanistan-Besuch ab

Wegen akuter Sicherheitsbedenken hat Bundespräsident Christian Wulff Mitte September einen Staatsbesuch in Afghanistan kurz vor dem Abflug absagen müssen. Das berichtet der "Spiegel". Das Bundespräsidialamt hatte monatelang streng geheim eine Visite Wulffs in der Hauptstadt Kabul vorbereitet; dort sollte der Präsident mit seinem afghanischen Amtskollegen Hamid Karzai zusammentreffen. Der erste Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts im Palast in Kabul wurde nur Stun

Ex-Staatssekretär will Euro-Versicherung statt Euro-Bonds

Um zu verhindern, dass die Finanzmärkte nach einer möglichen Griechenland-Pleite gegen weitere hochverschuldete Euro-Länder spekulieren, schlägt der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Walther Otremba, die Schaffung einer staatlichen europäischen Anleiheversicherung vor. "Wer einen Italien-Bond kauft, würde aus seiner Rendite von 5,6 Prozent jährlich eine Versicherungsprämie von 3,6 Prozent zahlen", heißt es in eine

Finanzgericht München zweifelt an Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer

An der Rechtmäßigkeit der sogenannten Brennelementesteuer hat das Finanzgericht München ernsthafte Zweifel geäußert. Das geht aus einem Beschluss vom vergangenen Mittwoch hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Darin weist das Gericht einen Steuerbescheid über 74 Millionen Euro für den Austausch der Brennelemente im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen zurück. In seiner Begründung bezweifelt es, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompeten

FDP will Maut für Kleinlaster

Die FDP fordert von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Klarheit über seine Pläne für eine Pkw-Maut und sendet erstmals Kompromisssignale. "Bevor wir Autofahrer mit der Debatte über eine Pkw-Maut verrückt machen, sollten wir überlegen, wie kleine Lastwagen, wie beispielsweise der Mercedes Sprinter, in das System der Lkw-Maut integriert werden können", sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Patrick Döring dem &quo