Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, will nach einer erneuten Gewalttat in einem Berliner U-Bahnhof die Innere Sicherheit zu einem zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen mit der SPD machen. Henkel, der als möglicher Innensenator gilt, sagte "Bild am Sonntag": "Wir können und werden die öffentlichen gewalttätigen Übergriffe und Überfälle nicht hinnehmen. Das Thema Innere Sicherheit in Berlin ist ein wichtiger B
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die FDP kurz vor dem Mitgliederentscheid zur Euro-Politik an einem historischen Scheideweg. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Beim Euro-Mitgliederentscheid geht es darum, ob die FDP der Linie von Hans-Dietrich Genscher treu bleibt. Die FDP ist eine pro-europäische Partei mit wirtschaftlicher Vernunft. Für dieses Profil kämpfe ich." Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Frank Schäffler, der am Mon
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist extrem unzufrieden mit dem Engagement einiger Bundesländer bei der Schaffung zusätzlicher Kindertagesstätten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schröder: "Der Bund hat vier Milliarden Euro zum Ausbau der Kitaplätze zur Verfügung gestellt, die Bundesländer haben ebenfalls vier Milliarden Euro versprochen. Aber einige Länder hinken bei der Finanzierung sehr hinterher."
Unabhängig vom Abzug der Bundeswehr-Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 tritt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür ein, die Ausbildungshilfe für das Land am Hindukusch für längere Zeit aufrecht zu erhalten. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich zur Begründung: "Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Afghanistan zu schaffen, in dem nicht der Terrorismus herrscht, sondern in dem es stabil
Die Bundesregierung will das Betreuungsgeld für Eltern statt der geplanten 24 Monate nur noch ein Jahr lang auszahlen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Ich finde, wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen. Daher nehme ich erst einmal nur das zweite Lebensjahr in den Blick. Wenn wir das zum Wohle der Eltern schaffen, bin ich angesichts der Finanzla
CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor den Folgen eines Rausschmisses Griechenlands aus der Euro-Währungsunion gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Wenn man Griechenland aus der Euro-Gemeinschaft entfernt, würde das sofort eine große Ansteckungsgefahr für die anderen Euro-Länder bedeuten. Das muss man wissen", sagte Friedrich. "Dazu müsste man, wie bekannt, ein
Eine Mehrheit der Deutschen sehnt sich nach einer Großen Koalition. Wie eine Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab, halten 41 Prozent ein Bündnis aus Union und SPD für am besten geeignet, die Probleme des Landes zu bewältigen. Ein rot-grünes Bündnis hält ein Drittel der Wähler (33 Prozent) für den besten Problemlöser. Von einer schwarz-gelben Koalition denken das dagegen nur 12 Prozent. Fast zwei Drittel der Unionswähler
SPD und Grüne haben in den aktuellen Umfragewerten Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 28,8 Prozent – 0,5 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Die Grünen verlieren ebenfalls und erreichen aktuell 18 Prozent (Vorwoche: 18,7 Prozent). Auch CDU und CSU müssen leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen, waren e
Sieben Wochen vor der Volksabstimmung sah sich
der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann veranlasst, dem
Koalitionspartner eine politische Lehrstunde zu erteilen – in der
Form locker, im Kern jedoch unmissverständlich: Solange der
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nur Knallkörper in die Koalition
werfe und nicht Granaten, nehme er das mit Humor, sagte Kretschmann
auf dem Grünen-Parteitag in Aalen. Damit reagierte er auf Kritik
Schmiedels an der Beteiligung
Die Bundesregierung will bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager offenbar weiter am niedersächsischen Standort Gorleben festhalten. Berichten der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" zufolge, stellte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) dies in einem Brief an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) klar. Röttgen schrieb demnach seinem Parteikollegen, dass es bei der geplanten Erkundung des Gorlebener Salzstocks bleiben werde. Zuvor hatte McAllis
