Nach dem finnischen Vorbild haben nun auch Abgeordnete der Regierungskoalition ein Pfand als Sicherheit für den deutschen Anteil an weiteren Hilfs-Krediten für Griechenland gefordert. Der FDP-Europaexperte Oliver Luksic sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Die Griechen müssen endlich ihren umfassenden Staatsbesitz zügig verkaufen. Ansonsten muss geprüft werden, diesen Staatsbesitz als Sicherheit für Bürgschaften einzusetzen." Der Th&u
Die Absage an ein rot-grünes Bündnisses in Berlin wird nach Ansicht der Grünen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD beeinflussen. "Klaus Wowereit hat damit auch seine Chancen als Kanzlerkandidat verspielt", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie gehe davon aus, dass die anderen potenziellen Kandidaten der SPD andere Umgangsformen pflegten und nicht jene &
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält es für denkbar, dass es nach der Bayern-Wahl in zwei Jahren eine Regierungsmehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben könnte. "Ich wäre nicht überrascht, wenn es am Wahlabend mit zwei bis drei Mandaten für dieses Dreier-Bündnis gegen die CSU reichen würde", sagte Oberreuter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Wissensch
Der CDU-Landtagspolitiker Armin Laschet hat die NRW-FDP wegen ihrer Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung scharf attackiert. Sie diene sich der SPD an, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Verschuldungspolitik sei "weiterhin die Staatsphilosophie von Frau Kraft. Hier darf es keine Zugeständnisse geben. Dass die FDP da nicht kraftvoll gegenhält, kann man nicht allein mit Angst vor Neuwahlen erklären", so Laschet. "
Nach dem Aus für Rot-Grün in Berlin hat sich der Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen auf die Bundesebene verlagert. SPD-Vize-Bundestagsfraktionschef Florian Pronold sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Die Grünen sollten aufhören mit ihrer Fundamentalopposition. Eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl wird nur funktionieren, wenn sich die Partei endlich wieder zusammenreißt." Volker Beck, Parlamentarischer Geschäfts
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat in einem zwölfseitigen Schreiben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das vergangene Woche beschlossene Gesetz zum erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu blockieren. Das berichtet die "Bild"-Zeitung, der das Schreiben vorliegt. Gauweiler moniert mehrere Punkte, an denen das Gesetz in Widerspruch zum Grundgesetz stehe, darunter auch solche, die "in der politischen und recht
Die Zahl der Stamm-Arbeitsplätze der Metall- und Elektroindustrie wird im laufenden Jahr von 3,49 auf 3,64 Millionen und damit um satte 150.000 steigen. Das geht aus Berechnungen des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hervor, die der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) vorliegen. Der Wirtschaftszweig sei damit weiter wichtigster Jobmotor des Landes. Zur Begründung wird Gesamtmetall-Chefvolkswirt Michael Stahl von der Zeitung mit den Worten zitiert: "In vielen Branchen sind wir
Der CDU-Landtagspolitiker Armin Laschet hat die
NRW-FDP wegen ihrer Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung
scharf attackiert. Sie diene sich der SPD an, sagte Laschet der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Verschuldungspolitik sei
"weiterhin die Staatsphilosophie von Frau Kraft. Hier darf es keine
Zugeständnisse geben. Dass die FDP da nicht kraftvoll gegenhält, kann
man nicht allein mit Angst vor Neuwahlen erklären", so Laschet.
Der renommierte Passauer Politikwissenschaftler
Heinrich Oberreuter hält es für denkbar, dass es nach der Bayern-Wahl
in zwei Jahren eine Regierungsmehrheit aus SPD, Grünen und Freien
Wählern geben könnte. "Ich wäre nicht überrascht, wenn es am
Wahlabend mit zwei bis drei Mandaten für dieses Dreier-Bündnis gegen
die CSU reichen würde", sagte Oberreuter der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe
Die Evangelische Kirche im Rheinland geht
juristisch gegen den als Fernsehpfarrer bekannt gewordenen Jürgen
Fliege vor. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) hat das Landeskirchenamt die
Einleitung eines Disziplinarverfahrens beschlossen. Der 64-jährige
Fliege ist Pfarrer der Landeskirche im Ruhestand. Fliege war bereits
früher in Konflikt mit der rheinischen Kirche geraten. Jüngst hatte
er Unmut ausgel&ou
