Der renommierte Passauer Politikwissenschaftler
Heinrich Oberreuter hält es für denkbar, dass es nach der Bayern-Wahl
in zwei Jahren eine Regierungsmehrheit aus SPD, Grünen und Freien
Wählern geben könnte. "Ich wäre nicht überrascht, wenn es am
Wahlabend mit zwei bis drei Mandaten für dieses Dreier-Bündnis gegen
die CSU reichen würde", sagte Oberreuter der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe
Die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und der CDU in Berlin sollen am kommenden Mittwoch beginnen. Das teilte CDU-Landeschef Frank Henkel am Abend im RBB mit. Zuvor hatten sich CDU und SPD-Spitze bei einem einstündigen Treffen im Roten Rathaus getroffen, um den Rahmen für die rot-schwarzen Koalitionsgespräche abzustecken. Man habe sich auf eine Zeitschiene und die Zahl der Arbeitsgruppen verständigt, sagte Henkel weiter. Das Arbeitsgespräch sei in einem guten Kli
In der Sonntagsfrage haben die Piraten im Vergleich zum Vormonat um sechs Punkte zugelegt und erreichen acht Prozent. Das ist das Ergebnis des aktuellen ARD-Deutschlandtrends. Die Union verliert drei Punkte und kommt auf 32 Prozent. Die SPD kann um zwei Punkte zulegen auf 30 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf drei Prozent – dies ist der schlechteste Wert, der je für die FDP im ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde. Die Grünen verlieren drei Punkte auf 17 Prozent. Die Lin
Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels
hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die geplante Anschaffung
eines Teils der Eurofighter zu verzichten. "108 Eurofighter reichen
für den Betrieb der Bundeswehr aus", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Zumindest müsse die Bundeswehr
nicht alle der bisher vertraglich gebundenen 143 Eurofighter auch
tatsächlich selbst nutzen, so Bartels. Die Anschaffung ist vor allem
e
Der ehemalige Bundesminister und CDU-Generalsekretär
Heiner Geißler ist überzeugt, dass die aktuellen Proteste in den USA
Einfluss auf die dortige Politik nehmen könnten. Die Demonstranten
"können den Widerstand der Republikaner, einer Mischung aus
Marktgläubigen und Piusbrüdern, gegen die von den G20-Staaten
beschlossene Reform der Finanzindustrie brechen", sagte Geißler in
einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
Der frühere Vorsitzende der SPD und der Linkspartei, Oskar Lafontaine, schlägt die Schaffung eines "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" als Alternative zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor. "Statt der Armee im Einsatz will die Linke eine humanitäre Hilfstruppe. Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen", hei&
Die Grünen im Bundestag haben die geplante Atomstiftung strikt abgelehnt. "Ich habe selten einen so naiven wie durchschaubaren Plan gesehen. Diese Stiftung mit den ausgelagerten Risiken führt dazu, dass Eon und RWE Geld geschenkt wird und zwar im großen Stil", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das "Handelsblatt" hatte über Pläne berichtet, die Meiler
Zwischen Deutschland und Frankreich ist eine Auseinandersetzung darüber entbrannt, in welchem Umfang der Euro-Rettungsfonds EFSF künftig Staatsanleihen ankaufen darf. Frankreich wolle dem EFSF diesbezüglich keinerlei Vorgaben machen, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) von einem hochrangigen EU-Diplomaten. Dies würde theoretisch bedeuten, dass der EFSF sein gesamtes noch nicht verausgabtes Finanzvolumen einsetzen könnte, um Bonds eines einzigen Euro-Staa
Wieder ist ein Gipfeltreffen vergangen, ohne
dass sich die Protagonisten der Zusammenkunft offen dazu bekannt
haben, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland unumgänglich ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt scheibchenweise ein, dass die
Banken quer durch Europa mehr Kapital brauchen könnten. Aber das
klingt alles mehr verschämt als konsequent. Bis sich die politische
Führung auf dem Kontinent zu einer gemeinsamen Aktion für das Löschen
des droh
Mehr Realsatire geht kaum. An der Börse wird die
bevorstehende (Teil-)Verstaatlichung von Banken mit einem
Kursfeuerwerk begrüßt. Nichts anderes als die – sicher gut gemeinte –
Absicht, neue Bankenkombinate zu schaffen, verbirgt sich hinter der
von Berlin bis Brüssel hinausposaunten Bereitschaft, bei allfälligen
Rekapitalisierungen behilflich zu sein. Das wird so laufen wie in den
USA, wo die Regierung vor drei Jahren 250 Mrd. Dollar unters
Bankenvolk brachte: "
