Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Dr. Thilo
Weichert führt einen einsamen Kampf gegen Unternehmen und
Facebook-Nutzer in seinem Bundesland: Sein Unabhängiges Landeszentrum
für Datenschutz droht Unternehmen Bußgelder an und mahnt öffentliche
Stellen ab, die Facebook-Fanpages betreiben oder den populären
Gefällt mir-Button verwenden. Mit seiner Initiative stößt er sogar in
der Staatskanzlei auf Unverständnis. eco, der Verband de
Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat die führenden Industriestaaten zu Reformen aufgefordert. So sagte er im Interview der ARD, dass die Welt zur Zeit "die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs" erlebe. Schuld daran sei jedoch nicht der Euro, sondern vielmehr die fehlenden Kontrollmechanismen der Finanzsysteme. "Die Währung ist nicht das Problem, die EZB ist nicht das Problem, sondern die Fiskalpolitik
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nationale und internationale Fachtagungen sowie Forschungscluster, die erstmalig stattfindende kongressbegleitende Fachausstellung DVS Expo und der DVS-Bundeswettbewerb "Jugend schweißt": Das war der DVS Congress, der vom 26. bis 29. September 2011 in Hamburg stattfand. Das Großereignis des DVS – Deutscher Verband für Schweißen und verwandte Verfahren e. V. und der Messe Essen GmbH in einigen Zahlen:
387 Fachvorträge
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Er sei "nicht auf der Flucht vor Guido Westerwelle", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), angesichts seiner Bewerbung um den Posten als Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB). "Fachlich ist mir die Funktion wie auf den Leib geschrieben", sagte Hoyer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Der Politiker verwies auf seine frühere wissenschaftliche Arbeit in dem Bereich und auf seine regierungsamtliche Europa-Erfahr
Unmittelbar vor Beginn ihres Nürnberger CSU-Parteitages haben führende CDU-Politiker an die Christsozialen appelliert, die dringend notwendige grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung nicht durch Blockade zu verhindern. "Die CSU sollte den Bogen nicht überspannen, die Menschen erwarten zu Recht eine schnelle Entscheidung zur Pflegeversicherung. Das Thema muss endlich angegangen werden, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", sagte Sachsens Minist
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) geht davon aus, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht Kanzlerkandidat der SPD im Jahr 2013 werden wird; er hält drei Kandidaten für ausreichend. "Ich habe nie daran geglaubt, dass Wowereit auf eine Kanzlerkandidatur zielt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und es reicht doch auch, wenn wir drei Kanzlerkandidaten haben. Dann haben wir Ende nächsten Jahres Entscheidu
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. "Der Einsatz hat den politischen Zweck, Solidarität mit den Vereinigten Staaten zu üben, erfüllt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" anlässlich des zehnten Jahrestages des Kriegsbeginns. "Wenn man aber das Ziel zum Maßstab nimmt, ein Land und eine Region zu stabilisieren, dann ist dieser Einsatz gescheitert." Kujat f&uu
Der ehemalige Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich überzeugt gezeigt, dass die aktuellen Proteste in den USA Einfluss auf die dortige Politik nehmen könnten. Die Demonstranten "können den Widerstand der Republikaner, einer Mischung aus Marktgläubigen und Piusbrüdern, gegen die von den G-20-Staaten beschlossene Reform der Finanzindustrie brechen", sagte Geißler der "Mitteldeutschen Zeitung". Sollte es ähn
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer misst stellvertretenden Parteivorsitzenden generell keine besondere Bedeutung zu. "Der Vorsitzende ist der Erste und die Stellvertreter sind für die Katz", sagte er nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" vor Mitgliedern der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg kandidieren fünf CSU-Politiker für die vier Stellvertreterposten: Barbara Stamm, Beate M
