In Folge der abrupten Abschaltung von acht Kernkraftwerken im März 2011 sind die Stromeinfuhren aus Frankreich und Tschechien stark angestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Daten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für das erste Halbjahr. Demnach flossen zwischen Januar und Juni aus Frankreich 10,4 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom und damit 51 Prozent mehr elektrische Energie als im gleichen Zeitraum des Vorja
Für Politikberater Michael Spreng ist die Situation der FDP "schier aussichtslos." In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieb Spreng, die FDP hätte beim Wechsel von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler "eine Chance gehabt, wenn sie sich auf die soziale Marktwirtschaft zurückbesonnen und sie gegen die internationale Finanzindustrie verteidigt hätte. Aber die FDP hat sich entschieden, den Westerwelle-Weg weiterzugehen, statt ei
Nach Ursula von der Leyen geht auch Norbert Röttgen europapolitisch in die Offensive. Die beiden Vize-Vorsitzenden der Bundes-CDU gelten als Konkurrenten. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge hat die CDU Nordrhein-Westfalen, deren Chef Röttgen ist, kurzfristig den Zukunftskongress am 8. Oktober umgewidmet. Eigentlich sollte er dem Kernthema des Umweltministers, der "Versöhnung von Ökonomie und Ökologie", gelten. Jetzt steht er unter dem programmatis
Um die Staatsfinanzen zu sichern, erwägt die Bundesregierung, das Renteneintrittsalter um zwei auf 69 Jahre zu erhöhen. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus dem bisher unveröffentlichten "Tragfähigkeitsbericht" hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September vorstellen will. Danach "haben sich die Risiken für die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen zuletzt spürbar erhöht". Als Grun
Wenn sich die Deutschen die Zusammensetzung der Bundesregierung aussuchen könnten, würden sie im Blick auf die Euro-Krise derzeit eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD bevorzugen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" wünschten sich 35 Prozent eine große Koalition, 23 Prozent Rot-Grün und 15 Prozent die derzeit regierende schwarz-gelbe Koalition. Für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis wären demnach ledigl
Im Streit um die Finanztransaktionssteuer will sich die CDU-Spitze scharf von der FDP abgrenzen. "Die Transaktionssteuer ist in Zeiten, in denen die Bürger das Gefühl haben, sie allein zahlen die Zeche für die Finanzkrise, eine Kernfrage der Gerechtigkeit", sagte der CDU-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen glasklar deutlich machen, dass es nicht an uns liegt, wenn die Steuer nicht kommt, s
CDU-Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass die FDP noch zu retten sei. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte der CDU-Politiker: "Die FDP ist im schwierigen Fahrwasser. Aber selbstverständlich kann sie sich wieder erholen." Gefragt, wie viel de Maizière bei einer Wette auf einen neuerlichen Wahlsieg von Schwarz-Gelb bei der nächsten Bundestagswahl setzen würde, meinte der CDU-
Die Bundesregierung will die weitere Suche nach einem Atomendlager im Herbst bei einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und allen Ministerpräsidenten abstimmen. Dabei geht es um Alternativen zur bisher einzigen potentiellen Lagerstätte in Gorleben, meldet der "Spiegel". Obwohl Wissenschaftler solche Alternativen bisher vorwiegend in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen geortet haben, sollen die Regierungschefs aller Länder an dem Treffen t
Die erheblichen Verluste der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Debatte um den Kurs der Partei neu befeuert. Der thüringische Fraktionschef Mike Mohring ermutigt die Landesverbände der CDU, auf das Profil der Gesamtpartei mehr Einfluss zu nehmen. Das berichtet der "Spiegel". Vor allem in der Schulpolitik habe die CDU "in den letzten Jahren an Kompetenz eingebüßt, unter anderem, weil sie in Koalitionsverhandlungen regelmäßig
Eine Personalentscheidung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla sorgt für Unmut im Parlament: Anfang September hatte Pofalla angeordnet, den für die Terrorismusabwehr im Kanzleramt zuständigen Gruppenleiter Hans-Josef Vorbeck zu versetzen – und dessen Stelle nicht neu zu besetzen. Begründet wird die Entscheidung mit Sparzwängen, wie der "Spiegel" meldet. Dabei hatte Angela Merkel vergangene Woche noch gemahnt, die Sicherheitsbehörden müssten "jede S
