In der Union verschärft sich die Debatte um die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich auf die Seite von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) geschlagen. "Ich bin ein Anhänger einer Maut für Pkw, unter der Bedingung, dass sie für deutsche Autofahrer aufkommensneutral gestaltet wird", sagt Bouffier dem "Spiegel". "Als Transitland Nummer 1 in Europa hat Deutschland ein gro&szli
Weil das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) keine angemessenen Gebühren für die Genehmigung von Offshore-Windparks erhebt, entgehen der Bundesregierung Millioneneinnahmen. Das berichtet der "Spiegel". Zwar hat die Behörde in den vergangenen Jahren bereits 27 solcher Parks in Nord- und Ostsee die Zulassung erteilt, in den Bescheiden musste sie sich aber an eine Kostenverordnung aus dem Jahr 2001 halten. Deshalb seien pro Anlage maximal 50.000 Euro er
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft der Bundesregierung Versäumnisse beim Steuerabkommen mit der Schweiz vor. Die Verhandlungen hätten zu einem "skandalösen Ergebnis" geführt, bei dem "schwerreiche Straftäter viel zu billig" davonkämen. Walter-Borjans kündigt im "Spiegel" an: "Ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel zu verhindern." Er und die anderen SPD-Finanzminister hielten d
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert ihre Kabinettskollegen zum Facebook- Verzicht auf. "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird", heißt es in einem Brief von Aigner, der Ende vergangener Woche an alle Bundesministerien versendet wurde. Das meldet der "Spiegel". Auch auf "Fanpa
In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst die Unterstützung für einen allgemeinen Mindestlohn. "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Voraussetzung sei, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde. "Wir sollten nicht zulassen, dass die
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Neukonstruktion der Währungsunion ausgesprochen. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weit
General Motors würde gern mit BMW zusammenarbeiten. Stephen Girsky, im Board des US-Autobauers für Strategie zuständig, hat in München angefragt, ob man über weitreichende Gemeinschaftsprojekte sprechen könne. Das berichtet der "Spiegel". General Motors ist vor allem an Benzin- und Dieselmotoren interessiert. BMW-Chef Norbert Reithofer hat schon verkündet, dass sein Konzern Motoren auch an andere Hersteller verkaufen will, sofern dadurch nicht ein dir
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer warnt vor einem Scheitern des Euro. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Die Lage Europas ist wirklich so ernst wie noch nie. Ich glaubte bisher nicht, dass der Euro scheitert, aber wenn es so weitergeht, dann wird er scheitern. Man muss den Deutschen sagen, was ein Scheitern des Euro an politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen mit sich bringt! Dieser Prozess wäre nicht mehr beherrschbar.
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer warnt den Westen vor einem vorzeitigen Abzug aus Afghanistan. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Wir wären extrem kurzsichtig, wenn wir abziehen würden, ohne ein Minimum an regionaler Stabilität zu hinterlassen. Das wird noch eine große Herausforderung. Wir werden uns kümmern müssen!" Fischer betonte, ein Machtvakuum müsse in Afghanistan unbedingt verhindert werde
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), geht davon aus, dass nach einem Ende der Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel andere politische Kräfte den Regierungschef in der Bundesrepublik stellen werden. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe) sagte de Maizière: "Es spricht viel dafür, dass, wer nach Angela Merkel in vielen Jahren Kanzler wird, nicht von der Union kommt." Dass er zur Gruppe der in Frage komm
