Finanzexperten der Koalition haben die SPD wegen der von ihr geplanten Steuererhöhungen scharf angegriffen. "Wir wollen den Staat fit machen, die SPD will ihn fett machen", sagte Michael Meister (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der FDP-Finanzexperte Daniel Volk sagte: "Die Pläne der SPD sind eine Zumutung für die Arbeitnehmer in unserem Land." Bei Hochqualifizierten und
Nach Einschätzung von Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nur eine Frage der Zeit. "Die Zahl der Befürworter, bis in die Reihen der CDU, steigt", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Der Druck aus der Gesellschaft heraus ist so groß, dass die Politik reagieren wird."
Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat sich für zusätzliche Hilfen für Griechenland und die anderen europäischen Krisenstaaten ausgesprochen. "Erforderlich ist ein Wachstumskurs und ein Marshallplan: Investitionshilfen, die den Menschen eine Perspektive geben", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Sparkurs führe dagegen "noch tiefer in die Krise". Bedenken über weitere Hilfen wies Bsirske
Berlin – Nach Einschätzung von Frank Bsirske,
Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ist die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nur eine Frage der Zeit.
"Die Zahl der Befürworter, bis in die Reihen der CDU, steigt. Der
Druck aus der Gesellschaft heraus ist so groß, dass die Politik
reagieren wird", sagte Bsirske dem Tagesspiegel (Montagausgabe,
12.9.2011).
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Berlin – Frank Bsirske, Vorsitzender der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat sich für zusätzliche Hilfen
für Griechenland und die anderen europäischen Krisenstaaten
ausgesprochen. "Erforderlich ist ein Wachstumskurs und ein
Marshallplan: Investitionshilfen, die den Menschen eine Perspektive
geben", sagte Bsirske dem Tagesspiegel (Montagausgabe, 12.9.2011).
Der Sparkurs führe dagegen "noch tiefer in die Krise". Bedenken über
weitere Hilf
Die deutsche Automobilindustrie setzt auf die Unterstützung der Bundesregierung bei der Markteinführung ihrer Elektroautos. "Noch sind wir nicht in der Markthochlaufphase. Die Bundesregierung hat aber ihre Unterstützung zugesagt, wenn diese im Markthochlauf zur Elektromobilität benötigt wird", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem "Tagesspiegel". "Wir brauchen auch die Unterstützung der Politi
Die plötzliche Versetzung eines leitenden Regierungsbeamten hat offenbar zu einem neuen Zerwürfnis zwischen Kanzleramt und dem nachgeordneten Bundesnachrichtendienst (BND) geführt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Ministerialdirigent Hans Vorbeck, der schon unter den Kanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder die deutschen Geheimdienste koordinierte, sei ohne Angabe von Gründen zum 1. September mit der Aufarbeitung der BND-Geschichte beauftragt word
Berlin – Die deutsche Automobilindustrie setzt auf
die Unterstützung der Bundesregierung bei der Markteinführung ihrer
Elektroautos. "Noch sind wir nicht in der Markthochlaufphase. Die
Bundesregierung hat aber ihre Unterstützung zugesagt, wenn diese im
Markthochlauf zur Elektromobilität benötigt wird", sagte Matthias
Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 11.9.2011). "Wir brauchen auch di
Der Atomausstieg senkt das Restrisiko für Deutschland nach Ansicht des Sicherheitsexperten Sylvius Hartwig nicht. Vielmehr werde die Zeit bis mindestens 2022 "sicherheitstechnisch gefährlich", schrieb Hartwig in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "eine allgemein akzeptierte Aussage der Sicherheitstechnik, dass industrielle Anlagen im Normalbetrieb wesentlich sicherer sind als Anlagen im nicht normalen Betriebszustand wie Wartung, Repa
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für riskant, dass deutsche Politiker "Vereinigte Staaten von Europa" fordern. "Am Ende könnte damit eine antieuropäische Stimmung befördert werden, wie es in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten schon der Fall ist. Ich verweise nur auf die Partei Die wahren Finnen", sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außenminister Guido Westerwelle (
