Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,
Christoph Frank, lehnt die vom Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts geforderte Gebühr gegen mutwillig erhobene
Verfassungsbeschwerden ab. Frank sagte mit Blick auf den heutigen
Festakt zur Gründung des höchsten Gerichts vor 60 Jahren, gegenüber
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe):
"Das Ansehen des Gerichts ist derart hoch, dass man den Zugang nicht
durch finanziel
Die SPD plant bei einem Regierungswechsel eine Reform des Kindergelds. Die Sozialdemokraten wollen dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besser stellen. Das geht aus dem neuen familienpolitischen Programm der Partei hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Von der Reform des Kindergelds würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreitet.
Nein, Kick-Back-Geschäfte waren das nicht, über die
der Bundesgerichtshof gestern entscheiden musste. Dann hätte die Welt
für die Kläger auch gleich ganz anders ausgesehen. Denn bei diesen
Finanzprodukten, in denen die Bank nur als Vermittler auftritt und
Provisionen kassiert, haben die Richter in Karlsruhe bereits Ende
2006 Klartext gesprochen. Wenn die Bank es in diesen Fällen versäumt,
auf die Vermittlungsprämien hinzuweisen, handelt sie rechtswidri
Michael Brückner ist der neue Mann an der Spitze der Managementberatung von Accenture in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus dem Unternehmen. Er folgt auf Walter Hagemeier, der 2006 von Roland Berger zu Accenture gekommen war. Hagemeier verantwortet künftig als Geschäftsführer der Accenture Holding das gesamte Consulting-Geschäft von Accenture in Deutschland einschließlich IT-Beratung. Der 41-j
Die Piraten in Berlin sind angetreten, die Kultur des
Parlamentarismus zu reformieren. Dafür halten sie ihre Sitzungen
öffentlich ab und übertragen sie zugleich via Internet. Das ist ein
Fehler. Damit bekommen sie aktuell zwar ein hohes Maß an öffentlicher
Aufmerksamkeit, sie machen sich aber auch lächerlich. Es ist nicht
schlimm, dass die Piraten erst lernen müssen, dass es sich bei
Haushaltsproblemen nicht um die Putz
Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss auf Druck der Kanzlerin und der CDU-Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen darauf verzichten, den ersten Dienstsitz seines Ministeriums im Rahmen der Bundeswehrreform von Bonn nach Berlin zu verlagern und das Berlin-Bonn-Gesetz zu ändern. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) übereinstimmend aus der Berliner CDU-Zentrale und der CDU in Düsseldorf. "Das Thema ist vom Tisch. Weder wird Merkel den Dienstsitz
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, möglichst bald eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Schon seit Ende der 90er Jahre sei ein deutlicher Leistungsabfall der Pflegeversicherung zu erkennen, heißt es in einem Gutachten der Berliner Experten, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die steigenden Kosten der Versorgung werden durch die Zahlungen der Pflegeversicherung
Die EU will weltweit alle Finanztransaktionen besteuern, an denen Europäer beteiligt sind. Auch Geschäfte an "Handelsplätzen außerhalb der EU" sollten in diesem Fall steuerlich erfasst werden, heißt es im Richtlinienentwurf zur EU-Finanztransaktionssteuer, der dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt. "Drittstaaten-Banken" ohne Sitz in der EU müssten die Abgabe ebenfalls abführen, wenn sie Geschäfte im Auftrag europ&au
Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat die
Hamburger Sparkasse (Haspa) ihre Kunden beim Kauf von
Lehman-Zertifikaten nicht falsch beraten. Auffällig ist aber, dass
unter den Geschädigten besonders viele ältere Verbraucher sind. Die
Bankberater haben ihnen eine sichere Anlage versprochen und nur einen
sehr allgemeinen Hinweis auf das Risiko gegeben. Juristisch mag das
reichen. Ein eher unerfahrener Anleger erwartet von seiner Bank aber
mehr. Mit dieser Geschäftsp
Die Finanzminister der 16 Bundesländer brauchen in diesem Jahr deutlich weniger Kredite als in ihren Etats veranschlagt. Bis Ende August gaben die Länder lediglich 8,2 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit war damit nur halb so hoch, wie im Vorjahr. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Finanzexperten erwarten nun, dass die 16 Länder dieses Jahr statt der in ihren Hau
