Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) macht sich für das ökologische
Stadtumbau-Projekt "Innovation City" in Bottrop stark. "Innovation
City ist auch aus europäischer Perspektive ein ganz zentrales
Projekt", sagte Kraft den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe
(Freitagausgabe). Das Projekt in der Ruhrgebietsstadt habe eine
Vorbildfunktion weit über Deutschlands Grenzen hinaus, fügte Kraft
hinzu.
Eine Expertenkommission soll für die schwarz-gelbe Koalition die Einzelheiten der Pflegereform ausarbeiten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will dazu einen Pflege-Beirat unter dem Vorsitz von Jürgen Gohde berufen. Der Theologe ist Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) hat Bahrs Ressort bereits beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge um personelle Unterst&uum
Trotz der deutlichen Ablehnung des
Euro-Rettungsschirms durch die Bevölkerung ver-teidigt die
schwarz-gelbe Koalition ihre Politik. Man müsse "die Sorgen und Nöte
der Menschen ernst nehmen", sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Die Alternativen zur
Regierungspolitik aber "würden die Gefahren und Risiken nur
verstärken." Deutschland
Die Koalition will Ende Oktober ein durchgerechnetes Modell zur Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung präsentieren. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) aus Koalitionskreisen soll es sich um eine Kombination aus kollektiver und individueller Vorsorge handeln. Danach würden die Versicherten einen prozentualen Anteil ihres Einkommens in eine Kapitalreserve einzahlen. Die Rede ist von 0,3 oder 0,4 Prozent vom Bruttolohn, wodurch die Beiträge f&
Die Verbraucher in Deutschland sollen durch aktives Konsumverhalten ihren Teil dazu beitragen, die Wirtschaft krisenfest zu machen. Das empfiehlt der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Professor Wolfgang Franz, nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Vor dem Hintergrund des scharfen Abbremsens der konjunkturellen Entwicklung auf nur noch 0,1 Prozent Wachstum im zweiten Quartal sagte Franz dem
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat es nach der Pariser Libyen-Konferenz abgelehnt, das nordafrikanische Land mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit auszustatten. "Libyen ist kein klassisches Entwicklungsland", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Er habe für die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung bereits im Juni sieben Millionen Euro Nothilfe zugesagt. "Darüber hinaus wird es keine bilaterale Entwicklungszusamm
Im Streit mit Finnland über besondere Sicherheiten für Hilfskredite an Griechenland hat die FDP eine gemeinsame Lösung für alle Euroländer gefordert. "Es kann in einem gemeinsamen Währungsraum keine Extrawürste für einzelne geben", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sicherheiten für einzelne Länder sind schwer vermittelbar. Die Finanzminister müssen nach einer Lösun
Als Antwort auf die Euro-Schulden-Krise will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitreichende EU-Reformen und damit offenkundig einen neuen EU-Vertrag. Das machte er nach Teilnehmerangaben bei der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag deutlich, wie die "Bild-Zeitung" berichtet (Freitagausgabe). Eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüsseler EU-Instanzen sei nötig, so Schäuble. &qu
Im Streit mit Finnland über besondere
Sicherheiten für Hilfskredite an Griechenland hat die FDP eine
gemeinsame Lösung für alle Euroländer gefordert. "Es kann in einem
gemeinsamen Währungsraum keine Extrawürste für einzelne geben", sagte
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sicherheiten für einzelne
Länder sind schwer vermittelbar. Die Finanzmini
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat es
nach der Pariser Libyen-Konferenz abgelehnt, das nordafrikanische
Land mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit auszustatten. "Libyen
ist kein klassisches Entwicklungsland", sagte der FDP-Politiker der
Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe). Er habe für die unmittelbare
Versorgung der Bevölkerung bereits im Juni sieben Millionen Euro
Nothilfe zugesagt. "Darüber hinaus wird es keine bilaterale
Entwicklungszusammenarbe
