Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, hat sich gegen eine Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Spitze von Partei oder Fraktion gewandt. "Eine Rückkehr Lafontaines an die Partei- oder Fraktionsspitze halte ich für schwierig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn das wäre ein Eingeständnis von Schwäche." Lafontaine "wäre eine Belebung für die Bundestagsdebatten", lobte Sch&
Zahlreiche Mitglieder westdeutscher Landesverbände haben sich für eine Rückkehr Oskar Lafontaines in den Bundestag ausgesprochen. "Er ist einfach eine Persönlichkeit", sagte Giesela Brandes-Steggewentz, niedersächsische Linken-Vorsitzende, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich fände es gut", sagte sie mit Blick auf seine mögliche Kandidatur. "Ich hätte nichts dagegen", sagte auch die bayerische Bundesta
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat
als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise in Europa ein neues
Vertragswerk für die EU und Eingriffsrechte in nationale Etats
gefordert. "Der Maastrichter Vertrag war Anfang der neunziger Jahre
richtig und ein großer Fortschritt. Aber er muss den
Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Deshalb
brauchen wir eine Art Maastricht II", sagte Westerwelle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
rechnet mit einem Wiedererstarken der schwarz-gelben Bundesregierung
bis zur Bundestagswahl 2013. "Wir haben jetzt Halbzeit. Denken Sie
mal an Rot-Grün im Jahr 2000. Da waren wir uns in der Opposition auch
ganz sicher, dass das Ende der Regierung naht. Es kam anders", sagte
Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die Bilanz dieser Bundesregierung könne sich,
"
Die FDP ist auf Distanz zu Plänen von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegangen, in Deutschland
eine Pkw-Maut einzuführen. Auch nach den neuerlichen Ankündigungen
des Ministers gebe es darüber "noch keine Gesprächsbasis", sagte der
stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Entscheidende
Fragen seien nicht beantwortet. Wenn Ramsauer den deutschen
A
Im Streit um den Stellenabbau geht der
E.ON-Vorstand auf die Gewerkschaft zu. Gestern nahmen E.ON-Chef
Johannes Teyssen und Personalvorstand Regine Stachelhaus an einer
Bundesfachausschuss-Sitzung der Gewerkschaft Verdi teil, wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwoch-Ausgabe) aus
Konzernkreisen erfuhr. Stachelhaus kündigte dabei Grundprinzipien
des geplanten Abbaus von bis zu 11 000 Stellen an: "E.ON wird für
eine angemessene und ausge
Der BMW-Konzern will im brasilianischen Sao Paulo ein neues Werk bauen. Eine entsprechende Entscheidung soll der Aufsichtsrat des Autobauers Anfang Dezember genehmigen, bestätigen Konzernkreise dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Sao Paulo sei gewählt worden, um möglichst nah an die wichtigsten Zulieferer wie Bosch, ZF Friedrichshafen oder Continental zu rücken, sagte ein BMW-Manager. Die Zulieferer dort produzieren bereits unter anderem für Volkswagen und Da
Trotz des harten Umgangs mit Kritikern innerhalb der Unionsfraktion will der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, auch in Zukunft weitere Euro-Rettungspakete ablehnen, etwa das geplante Gesetz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Zwar würden viele Entscheidungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen. "Trotzdem müssen wir unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen und können nicht alles komme
Kommentar von Antje Höning
Lange Zeit hielten viele die Euro-Schuldenkrise nur für ein
Problem maßloser Griechen und überforderter Portugiesen. Doch mehr
und mehr wirkt sich die Krise auch auf die deutsche Wirtschaft aus.
Das Geschäftsklima in der Industrie hat sich bereits verschlechtert.
Und nun meldet auch der Star der Finanzbranche, dass die Zeiten
härter werden: Die Deutsche Bank gibt – reichlich spät – ihr
ambitioniertes Gewinnziel auf, weil si
Zum Abschied eine Gewinnwarnung – das hatte sich
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wohl anders vorgestellt, nach 15
Jahren im Vorstand und wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem
Führungsgremium. Dass er nicht schon 2009 vorhersah, wie 2011 eine
Staatsschuldenkrise grassiert, muss er sich nicht anlasten lassen,
wohl aber, dass er in seiner Prognose eines Rekordgewinns zu wenig
Spielraum ließ. Mit den Bereichen Corporate Banking & Securities
sowie Asset and Wealth Manag
