Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert
Barthle, hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm in Form
einer Versicherungslösung als machbar bezeichnet. "Eine
Versicherungslösung wäre aus meiner Sicht machbar. Wenn man die
entsprechend unseren Vorstellungen anlegt, könnte man ihr zustimmen",
sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es geht
nicht um einen Kredithebel im eigentlichen, finanztechnischen Sinne,
Mit Urteil vom 18.10.2011 hat der Europaische
Gerichtshof entschieden, dass ein Verfahren zur Entnahme menschlicher
embryonaler Stammzellen nicht für Forschungszwecke patentierbar.
Hierzu erklärt Günter Krings:
"Der Europäische Gerichtshof hat eine für den Lebensschutz
zentrale Entscheidung gefällt. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass
jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als
«menschlicher Embryo» anzusehen sei, da die
Das Bundeskabinett hat heute Verordnungen über die
Anhebung von Mindestlöhnen in drei Branchen beschlossen. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit der Verlängerung von allgemeinen tarifvertraglichen
Mindestlöhnen in drei Branchen beweist die Bundesregierung einmal
mehr Handlungsfähigkeit im Kampf gegen ausbeuterische Löhne und
ruinöse Lohnkonkurrenz.
Angesichts mehrerer Medienberichte über eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF regt sich innerhalb der FDP großer Unmut über die Informationspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem effizienten Einsatz der deutschen Steuergelder gesprochen. Jetzt wissen wir, was er damit gemeint hat", sagte der Finanzexperte der Liberalen im Bundestag, Frank Schäffler, der Onlineausgabe des
Morgen findet die 2./3. Lesung des
interfraktionellen Antrages "Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 –
Ein Ereignis von Weltrang" statt. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Michael Kretschmer:
"Am 30. Oktober 1517 hat mit dem Thesenanschlag Martin Luthers die
Reformation begonnen. Seither hat sie Gesellschaft und Politik in
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Berlin 19.10.2011 – Ab sofort können die hungrigen Nutzer der weltgrößten
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Gleich vier Auszeichnungen gingen bei den sechsten W³ Awards an die Berliner Agentur für ihre Erfolgsgaranten dieser Award-Saison, die Websites www.studieren-in-fernost.de und www.zanox.com.
