Berlin – In der Debatte über die Einführung eines
Betreuungsgeldes hat die FDP die Wirkungslosigkeit staatlicher
Familienunterstützung beklagt. Trotz Ausgaben von jährlich 180
Milliarden Euro für ehe- und familienpolitische Leistungen sei die
Geburtenrate in Deutschland "niederschmetternd", sagte die
familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam
Gruß, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.
Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird es dauerhaft den Bedarf nach Aufklärung geben. "Eins ist sicher, dass Aufklärung, Aufarbeitung immer nötig ist. Das zeigen diese Debatten", sagte Jahn im Interview mit dem Deutschlandfunk. Transparenz sei zudem der Anspruch einer demokratischen Gesellschaft. "Aufklärung ist ja ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft, und deswegen muss natürlich der Zugang zu den A
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. "Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf", so Schäuble. Weniger werde es beim Europäischen Stabilitäts
Wegen der Ermittlungen gegen den Gaddafi-Sohn Saif al-Arab hat die Bundesregierung angeblich mehrmals indirekt Einfluss auf die bayerische Landesregierung genommen. Das meldet der "Spiegel". Sowohl das Auswärtige Amt (AA) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten signalisiert, dass allzu intensive Nachforschungen diplomatische Probleme nach sich ziehen könnten, heißt es in Berlin. Das AA hatte das Justizministerium in München allein 2010 fünfmal &
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat für eine kurze persönliche Audienz beim Papst Ende März die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen und damit Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro verursacht. Das meldet der "Spiegel". Wie aus den Fluglisten der Flugbereitschaft hervorgeht, reiste die Ministerin am 29. März, dem Vorabend ihrer persönlichen Unterredung mit Benedikt XVI., mit drei Begleitern in einem Kleinjet der Flugbereitschaf
In der SPD gibt es Überlegungen, den Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament Nebentätigkeiten zu verbieten. Wie aus einem Papier der Bundestagsfraktion hervorgeht, wollen die Sozialdemokraten zudem ein Parteispendenverbot für Firmen und Verbände prüfen. Das meldet der "Spiegel". Beide Schritte könnten nach Meinung der fraktionsinternen "Arbeitsgruppe Demokratie" zur "Überwindung von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz&q
Große Enttäuschung unter Bundestagsabgeordneten hat die Absprache zwischen dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin über die künftige Ämterteilung hervorgerufen. Das meldet der "Spiegel". "Es ist erkennbar, dass der Zug Richtung Demokratie und Rechtsstaat in Russland auf dem Abstellgleis steht", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner. "Wenn es ein Putin-Lager
Im parteiinternen Ringen um den Posten des stellvertretenden CSU-Chefs hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seinen Herausforderer Peter Gauweiler (CSU) scharf angegriffen. Natürlich könne man über den Euro offen diskutieren. "Allerdings darf man es sich nicht so leichtmachen und jetzt jede Maßnahme zur Euro-Rettung einfach verteufeln", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die CSU müsse "weiter als Partei der Wirtschaf
Bei den Grünen ist der Streit um zukünftige Bündnisse mit der Union entbrannt. Parteichef Cem Özdemir weist die Forderung der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin zurück, bei kommenden Wahlen im Bund und in den Ländern Schwarz-Grün auszuschließen. Das meldet der "Spiegel". Die Grünen hätten sich in Rostock 2009 "mit großer Mehrheit für einen Kurs der Eigenständigkeit entschieden", s
Mit großem Stolz und mit Dankbarkeit können die Deutschen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Wiedervereinigung zurückblicken. "Sie wäre nicht möglich gewesen, wenn uns unsere Nachbarn das nicht zugetraut hätten", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Es sei umwerfendes Gefühl gewesen, sagte Merkel rückblickend auf die Jahre 1989/90. "Plötzlich hatten wir nicht nur die Möglichkeit, nach West-Berlin, nach We
