Rechtsextremisten versuchen verstärkt, Mädchen und Frauen zu werben. Das geht aus einer Analyse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Um bei der neuen Zielgruppe zu punkten, tarnen sie ihre Propaganda demnach mit freundlichen Slogans und Bildern. So verkündeten rechte Jugendzeitungen etwa, "Nationalismus ist Mädchensache", und druckten als Titelbilder Fotos junger, modern wirkender Frauen. Dahinter steckt
Hartz-IV-Empfänger dürfen sich zwar etwas dazuverdienen – aber die bisherigen Regelungen schrecken eher ab, einen besser bezahlten Nebenjob anzunehmen. Und sie haben zudem neue "Mini-Minijobs" geschaffen. Dies belegen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie der "Spiegel" meldet. Seit 2007 ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die einen Minijob bis zu 400 Euro ausüben, um 105.000 gestiegen. Davon fallen über 94.000 in die Kategorie der 1
Die Regierungskoalition kommt in der Debatte um den künftigen Kurs in der Europapolitik nicht zur Ruhe. Die CSU geht auf Konfliktkurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorstellungen von einer stärkeren Integration der Europäischen Union. "Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter
In seiner Zeit als Bundeskanzler von 1963 bis 1966 hegte der CDU-Politiker Ludwig Erhard die Absicht, die deutsche Wiedervereinigung durch Milliardenzahlungen an die Sowjetunion zu erlangen. Das Vorhaben lässt sich nach Informationen des "Spiegel" aus neu zugänglichen und bislang unausgewerteten Akten der CIA und des Washingtoner Außenministeriums rekonstruieren, es taucht dort als "Erhard-Plan" auf. Die US-Amerikaner waren als potentielle Vermittler in den ge
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters nach dem Vorbild Großbritanniens. "Ich will Flexibilität", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel", "die Menschen sollten frei entscheiden, wann sie in Rente gehen. Sie müssen dann aber auch hinzuverdienen können." Wer freiwillig länger arbeite und Rentenbeiträge einzahle, könne "d
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warnt SPD und Grüne in Berlin nachdrücklich davor, den Ausbau der Stadtautobahn A100 zu kippen. "Verkehrsprojekte dürfen nicht zum Spielball politischer Parteien werden", schreibt Ramsauer vor Aufnahme der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". "In Berlin hat sich die Mehrheit der Menschen für die A 100 entschieden. Sie haben Parteien gewählt, die diese Autoba
Die SPD sieht auch nach der Bundestags-Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm weder innenpolitisch noch in der Euro-Zone eine Beruhigung der Lage – sie plädiert nachdrücklich für einen Schuldenschnitt in Griechenland. Für die Bundesregierung werde die "Zitterpartie" weitergehen, es stünden ihr weitere schwierige Abstimmungen bevor, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Kanzlermehrheit im Bundestag
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine Korrektur des Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. "Das gesamte Haftungsvolumen des Rettungsschirms wurde klar vereinbart", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Bei dieser Begrenzung muss es bleiben. Dies gilt auch für eine Erhöhung des EFSF-Volumens durch die Hintertür, etwa in Form von Kredithebeln über die
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat angeregt, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde einzurichten. "Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die Koalition über die Perspektiven der Stasi-Unterlagen-Behörde Gedanken machen soll", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Auf diesem Sachstand aufbauend werden wird uns jetzt daran begeben. Denkbar wäre, eine Expertenk
Die SPD sieht Anzeichen für eine Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und fordert von der Bundesregierung deshalb dringend eine neue Kurzarbeits-Regelung. Die erwartete Abschwächung der Konjunktur infolge der Finanzkrise werde mit Verzögerung von etwa einem halben Jahr auf dem Arbeitsmarkt durchschlagen, "im nächsten Sommer wird sich die Lage also möglicherweise verschlechtern", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
