Jahn fordert Bekenntnis zur weiteren Aufarbeitung der DDR-Geschichte

Im Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten hat der Bundesbeauftragte Roland Jahn zum Tag der deutschen Einheit an die Politik appelliert, sich weiter zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu bekennen. "Die Notwendigkeit der Aufklärung" werde "es ewig geben", sagte der Chef der Stasiunterlagen-Behörde der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir müssen die DDR-Diktatur begreifen. Je besser das gelingt, umso besser können wir

Rheinische Post: Steinmeier schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur für
die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus. "Es ist doch schön,
dass in der Öffentlichkeit mindestens drei mögliche Kanzlerkandidaten
für die SPD gehandelt werden", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob
er als Fraktionsvorsitzender sich den Posten des Kanzl

Rheinische Post: Steinmeier schlägt Treuhand-Modell für Griechenland vor

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen
Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens
vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. "Es wird
nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir
müssen über neue Ansätze nachdenken", sagte Steinmeier der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ei

Rheinische Post: CSU lehnt Kredithebel für Euro-Rettungsschirm ab

Der parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine Korrektur des
Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. "Das
gesamte Haftungsvolumen des Rettungsschirms wurde klar vereinbart",
sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). "Bei dieser Begrenzung muss es bleiben. Dies gilt
auch für eine Erhöhung des EFSF-Volumens durch die Hintertür, etwa

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser hält EFSF-Kredithebel für notwendig

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat einen
Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm als notwendig bezeichnet.
"Der Rettungsschirm reicht nicht für Italien. Deshalb führt kein Weg
daran vorbei, dass die Euro-Staaten jetzt über einen Kredithebel für
den EFSF nachdenken", sagte Bofinger der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Auch der Chef des industrienahen Instituts der
deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nannte den Hebel "unvermei

FDP-Finanzexperte Schäffler wertet EZB-Einmischung in Italien als Verstoß gegen EU-Recht

Unter deutschen Finanzpolitikern ist ein Streit über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise ausgebrochen, nachdem ein geheimes Schreiben bekannt geworden ist, in dem die EZB die italienische Regierung eindringlich zu verstärkten Sparmaßnahmen aufgefordert hat. "Mit dem Brief an Berlusconi hat die EZB ihre Kompetenzen eindeutig überschritten", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, gegenüber der

DailyDeal führt die DDR wieder ein

DailyDeal führt die DDR wieder ein

Pünktlich zum Tag der deutschen Einheit besinnt sich DailyDeal alter Werte: Das Ostberliner Gutscheinportal führt die DDR (DailyDeal Rabattmarke) ein. Alle Bürger der neuen und diesmal ausnahmsweise sogar auch die der alten Bundesländer erhalten 5 Euro "Begrüßungsgeld", wenn sie am 3. Oktober einen Rabattgutschein ("Deal") kaufen. Das "Begrüßungsgeld" wird dem Kundenkonto gutgeschrieben und beim nächsten Kauf verrechnet

Merkel fordert von Netanjahu Verhandlungen über Zweistaaten-Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, so rasch wie möglich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, Verhandlungen über eine Zweistaaten-Lösung aufzunehmen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Grundlage der Verhandlungen müsse laut Merkel die am 23. September in New York vereinbarte Quartett-Erklärung sein. Voraussetzun

Westdeutsche Zeitung: Talfahrt an den Börsen Ein Kommentar von Annette Ludwig

Gute Daten aus den Unternehmen werden an den
Börsen derzeit ignoriert. Die Politik und die Bewältigung der
Schuldenkrise bestimmen das Geschehen an den Aktienmärkten –
entsprechend große Schwankungen müssen die Anleger täglich
verkraften. Und dazu brauchen sie extrem gute Nerven.

Denn ein Ende der Krise ist nicht in Sicht – auch wenn Deutschland
dem erweiterten Rettungsschirm inzwischen zugestimmt hat. Noch immer
ist unsicher, wie sich das Drama um Grieche