Eine Chance für den Sozialstaat / Schärfer Sanktionen beim Bürgergeld sind richtig. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme.

von am    Berlin, Bilder, Politik  

Eine Chance für den Sozialstaat / Schärfer Sanktionen beim Bürgergeld sind richtig. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme.

Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft nach bestimmten Regeln denjenigen, die sich gerade selbst nicht helfen können. Das ist und bleibt ein guter Grundsatz. Verständlich ist aber auch, dass Schwarz-Rot bei der B

„nd.DieWoche“: kOstenfaktor – Kommentar zum Ostblick der künftigen Bundesregierung

von am    Berlin, Bilder, Politik  

„nd.DieWoche“: kOstenfaktor – Kommentar zum Ostblick der künftigen Bundesregierung

Sucht man im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach den Stichworten ostdeutsch und Ostdeutschland, dann sind die Ergebnisse spärlich. Gerade so, als sei das nur noch eine Fußnote und nicht mehr groß der Rede wert. Dabei ist auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit längst nicht alles in Ordnung. Die vielleicht bezeichnendste Passage findet sich ganz am Ende, auf der allerletzten Seite: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland wird dem Finanzministerium

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende „Geisterhäuser“

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Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende „Geisterhäuser“

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende "Geisterhäuser". Mehr als zwei Jahre nach Beginn eines entsprechenden Pilotprojekts ist in keinem der drei beteiligten Bezirke ein Treuhänder eingesetzt. Die Bezirksämter von Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Steglitz-Zehlendorf begründen das mit Bedenken an der gesetzlichen Grundlage des Projekts.

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sagte rbb2

Geld allein macht nicht schlauer

von am    Berlin, Bilder, Bildung  

Geld allein macht nicht schlauer

Mittelständische Unternehmen kritisieren, dass es im deutschen Bildungssystem an Realitätsbezügen mangele: 90 % fordern mehr Praxisbezug. Das geht aus einer Umfrage der Bildungsallianz des Mittelstandes hervor. "Dies spüren die Unternehmen deutlich. Unverständnis für unternehmerische Belange und falsche Erwartungshaltungen sind die Folge", so der Generalsekretär der Bildungsallianz, Prof. Dr. Martin Wortmann. Die Konsequenzen für den Mittelstand

EU-Terminvorschau vom 11. bis 18. April

von am    Berlin, Bilder, Politik  

EU-Terminvorschau vom 11. bis 18. April

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Die nächste Terminvorschau erscheint am 25. April. Wir wünschen Ihnen frohe Ostertage.

Freitag, 11. April

Warschau: Informelle Tagung der M

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