Der Solidaritätszuschlag sollte nach Ansicht
von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in eine Abgabe für
strukturschwache Regionen umgewandelt werden. "Wir erleben in einigen
Regionen gerade einen dramatischen Strukturwandel, beispielsweise im
Ruhrgebiet. Deshalb können wir auf den Soli nicht verzichten, sondern
wir müssen ihn umwandeln", sagte Fahimi der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe).
Die politischen Gräben zwischen den
Sozialdemokraten und der Linkspartei haben sich nach Einschätzung von
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in letzter Zeit weiter vertieft.
"Der entscheidende Knackpunkt ist die Außen- und Sicherheitspolitik",
sagte Fahimi der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Angesichts
der "völlig inakzeptablen Äußerungen" der Linken zu den aktuellen
Konflikten in der Ukraine und in Irak frage
Der Bund der Steuerzahler hat vor
Steuererhöhungen im Zuge der geplanten Abschaffung des
Solidaritätszuschlags gewarnt. Wenn der Soli in die Einkommen- und
Körperschaftsteuer integriert werde, dann komme auf die
Geringverdiener schlicht eine Steuererhöhung zu, sagte
Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe).
"Gerade erst wurde der Mindestlohn eingeführt, aber auf der
anderen Seite wird er wegbes
Die Arbeitslosenversicherung bietet offenbar
immer weniger jungen Erwerbslosen auch tatsächlich Schutz. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, war im
vergangenen Jahr jeder Fünfte von ihnen nach dem Jobverlust sofort
auf Hartz IV angewiesen. So seien 2013 rund 577.000 Menschen im Alter
zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos geworden. Davon hätten 123.000
Personen gleich die staatliche Grundsicherung bezogen, schreibt das
Blatt unter Berufu
Die Publikation "Online-Handel" der IHK-Organisation beantwortet die wichtigsten Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce. Auf 134 Seiten werden unter anderem die Impressums- und Informationspflichten, Datenschutzregelungen, das Widerrufsrecht, das Gewährleistungsrecht bei Sachmängeln oder der Umgang mit Rechtsverstößen und Abmahnungen erläutert. Daneben gibt es Tipps zur rechtssicheren Gestaltung von Online-Shops. Außerdem bietet der
Projekte organisieren, Mitarbeiter motivieren, den Ton angeben:
Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen in Deutschland (59 Prozent)
nennen Führungsverantwortung oder Projektleitung als wichtigen Faktor
bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle. Das geht aus einer
repräsentativen forsa-Studie im Auftrag von CosmosDirekt unter 2.001
Bundesbürgern hervor. (1) Zu den Faktoren, die den Befragten bei der
Jobsuche noch wichtiger wären, gehören ein gutes Geh
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die
Bundesregierung für ihren Sparkurs scharf kritisiert. "Die `schwarze
Null`, die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen von
Finanzminister Schäuble zugrunde liegen soll, zeugt von null
Kompetenz in der Wirtschaftspolitik", sagte Bofinger der "Saarbrücker
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Selbst unter Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften
Schuldenbremse könnte der Staat jährlich noc
Flotter Antrieb, leises Fahren, keine Abgase: Elektromotoren
gehört die Zukunft. Laut Kraftfahrtbundesamt rollen heute mehr als
12.000 strombetriebene Pkw sowie 85.000 Hybrid-Autos auf den Straßen
– Tendenz steigend: Jeder dritte Autofahrer in Deutschland (37
Prozent) kann es sich vorstellen, ein E-Mobil anzuschaffen. Bei den
30- bis 44-Jährigen sind es sogar 43 Prozent. Das ergab eine aktuelle
forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt. Im Juni 2014 wurden 2.000
Autofah
Am 27.06.2014 urteilte das LG Stuttgart über die negative Feststellungsklage eines Rechtsanwalts. Dieser wollte sich gegen die Abmahnung eines Kollegen wehren. Diese Abmahnung beanstandete unter anderem das Fehlen eines Impressums auf der Profilseite des klagenden Rechtsanwalts in dem geschäftlichen Netzwerk XING. Das LG Stuttgart (Az.: 11 O 51/14) wies die Klage ab und verschärft somit die Anforderungen, welche die Impressumspflicht an die Betreiber von Webseiten und Seiten auf s