Seit gut zwölf Jahren gibt es jetzt den Umweltpakt Saar, ein Bündnis von Landesregierung und Unternehmen, das sich für mehr betrieblichen Umweltschutz einsetzt. Erstmals seit seiner Amtsübernahme hat sich der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, heute (20.7.2014) in den Räumen der Industrie- und Handelskammer (IHK) mit Mitgliedsfirmen zu einem Informationsaustausch getroffen.
Der Minister hob die Erfolgsgeschichte des Umweltpakts im Saa
Am 13. Mai 2014 erging vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein spektakuläres Urteil. Der EuGH (Az: C-131/12) entschied, dass Informationen über eine Person aus der Trefferliste von Google gestrichen werden müssen. Dieses Recht besteht auch dann, wenn der Treffer in der Suchmaschine auf eine rechtmäßige Veröffentlichung verweist.
Dem einzelnen Menschen steht somit das Recht zu, von Suchmaschinen vergessen zu werden.
Am Dienstag, 24. Juni 2014, 19 – 21 Uhr, lädt die IHK Saarland ein zur Veranstaltung "Das Weisungsrecht des Arbeitgebers". In einem Arbeitsvertrag kann vieles geregelt werden. Manches jedoch ergibt sich erst aus der alltäglichen Arbeitssituation. Der Arbeitgeber muss dann reagieren. Er kann sich dabei auf sein Weisungsrecht stützen. Rechtsanwältin Silke Brombach, teras Anwaltskanzlei Brombach Boghossian Kuhn & Partner | Rechtsanwälte, Saarbrücken , wi
Mindestens zwei Millionen erwerbsfähige
Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) Schulden- und Suchtprobleme sowie psychosoziale
Schwierigkeiten. Von den zuständigen Kommunen würden die Betroffenen
damit jedoch in den allermeisten Fällen allein gelassen, schreibt das
Blatt unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB).
Am 02. Oktober 2013 urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart (Az: 4 U 78/13 ), dass Wikipedia wegen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Artikeln als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Die Online-Enzyklopädie muss rechtswidrige Artikel löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht worden ist.
Entscheidung des Landgerichts Berlin
Im Immaterialgüterrecht gilt der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz. Dieser besagt, dass der Inhaber eines Schutzrechts (z.B. Patent, Marke oder Urheberrecht) sich auf dieses Schutzrecht für das konkrete Produkt (z.B. eine Software) nicht mehr berufen kann, sobald das Produkt mit der Zustimmung des Herstellers erstmalig in den Verkehr gebracht worden ist. Dies bedeutet, dass der Urheber eines Werks (z.B. einer CD) nicht mehr bestimmen kann, welch
Rund siebzig Kooperationsgespräche zwischen saarländischen und polnischen Unternehmen fanden heute (17. Juni) in Saarlouis statt. Den Rahmen bot das "Wirtschaftsforum Polen", das gemeinsam von saar.is, dem Wirtschaftsförderungsverband Untere Saar und der IHK Saarland im "Victor–s Residenz-Hotel" veranstaltet wurde. "Die polnische Wirtschaft hat die Krisenjahre gut überstanden und ist mit jeweils gut 400 Millionen Euro Export- und Import-Umsatz der w
Am Mittwoch, 18. Juni 2014, 14 – 16 Uhr, findet die nächste Veranstaltung der Reihe "Die Ausbilderakademie" zum Thema "Mobbing am Arbeitsplatz" statt. Mit der neuen Serie will die IHK Saarland den Ausbildern die Möglichkeit eröffnen, sich Kompetenzen in den für die betriebliche Praxis notwendigen Qualifizierungsbereichen anzueignen. Die Veranstaltung findet in der IHK Saarland (Franz-Josef-Röder-Straße 9, 66119 Saarbrücken, Seminargebä
Nach den herben Niederlagen der CDU bei den
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat die
stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner die Union davor
gewarnt, sich nur noch auf das städtische Klientel zu konzentrieren.
Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Unser
Land besteht nicht nur aus Latte-Macchiato-Bistros."
Klöckner erinnert die CDU daran, dass sie nach wie vor eine
Volkspartei sei. "Fo
