Nach den herben Niederlagen der CDU bei den
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat die
stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner die Union davor
gewarnt, sich nur noch auf das städtische Klientel zu konzentrieren.
Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Unser
Land besteht nicht nur aus Latte-Macchiato-Bistros."
Klöckner erinnert die CDU daran, dass sie nach wie vor eine
Volkspartei sei. "Fo
Urteil des EuGH in der Rechtssache C-409/12 – Kornspitz
Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Marke registriert werden, um nicht zugunsten eines Markeninhabers monopolisiert zu werden. Umgekehrt kann es vorkommen, dass eine Marke, welche zum Zeitpunkt der Eintragung einen Fantasiebegriff darstellte, sich als allgemeine Bezeichnung für ein Produkt durchsetzt, sich also zur Gattungsbezeichnung entwickelt. In diesen Fällen muss der Markeninhaber fürchten, dass seine Marke auf
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 13.5.2014, Az: 11 U 62/13, entschieden, dass auch religiöse oder spirituelle Texte, die aus aktiven Wachträumen stammen und aufgezeichnet werden, urheberrechtlich geschützt sind.
Der Chef des DGB, Reiner Hoffmann, hat der CDU
im Streit um weitere Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn Anbiederei
an die Wirtschaft vorgeworfen. "Einige Unionspolitiker befinden sich
hier offenbar in einem Gefälligkeitswettbewerb für Unternehmer",
sagte Hoffmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es geht
um die Würde und die Existenzsicherung hart arbeitender Menschen, da
darf es keine Ausnahmen geben", meinte Hoffmann.
Bei der Sanierung besonders maroder Brücken
erwartet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von den
Bundesländern jetzt Tempo. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe) berichtet, hat der Minister in einem Schreiben alle
16 Landes-Verkehrsminister darauf hingewiesen, dass mit dem
Sonderprogramm zur Brückenertüchtigung die finanziellen
Rahmbedingungen festgelegt seien. Nun müsse es verstärkt darum gehen,
"die konkreten Ma&szl
Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan
van Aken, gibt der Bundesregierung indirekt eine Mitschuld an der
dramatischen Entwicklung im Irak, weil sie Waffenlieferungen an
Länder genehmige, die die Islamisten unterstützten. "Hier muss die
Bundesregierung ihre Haltung dringend revidieren", sagte van Aken der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Die Islamisten in Syrien und im Irak würden ganz massiv von Katar
und Saudi-Arabien unterst&
Die neuen Regeln für nationale Anbauverbote
von Genpflanzen in Europa stoßen bei den Grünen auf Ablehnung und
Unverständnis. "Das ist keine gute Nachricht. Das ist eine Zulassung
durch die Hintertür. Es sind einmal mehr ganz klar die Interessen der
Verbraucher hinter den Interessen der Konzerne zurückgeblieben. Was
die Bundesregierung als Erfolg verkaufen will, ist nur eine
Beruhigungspille für die Öffentlichkeit", sagte Parteichefin Simone
