Die Linken in der SPD haben Nachbesserungen
bei der geplanten Rente mit 63 im Gesetzentwurf von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angemahnt. "Wir sind
immer davon ausgegangen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der
Rente mit 63 generell angerechnet werden. Das hat die SPD auch im
Wahlkampf vertreten", sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels der
Partei, Klaus Barthel, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die
Zwangsverrentungs-Praxis für ältere Langzeitarbeitslose scharf
kritisiert. So gerecht es sei, Arbeitnehmern nach 45
Versicherungsjahren einen freiwilligen Ausstieg ohne Rentenkürzungen
zu ermöglichen, "so skandalös ist es, Hartz-IV-Bezieher in die Rente
mit Abschlägen zu zwingen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Für die
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des damit verbundenen Fachkräftemangels ist eine Investition in die Gesundheit der Mitarbeiter eines Unternehmens eine immer wichtigere Thematik für den Unternehmenserfolg.
Der Städte- und Gemeindebund hat sich für die
flächendeckende Einführung von Trinkwasserspendern in deutschen
Kommunen ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), ein Ausbau könne die
Attraktivität der Innenstädte erhöhen. "Gleichzeitig kann ein solches
Konzept einen Beitrag dazu leisten, dass die Vermüllung mit Plastik-
und Glasflaschen in den Kommunen reduziert wir
In der kostenfreien Jobbörse der DHfPG und der BSA-Akademie können Betriebe und Einrichtungen sowohl nach Studieninteressenten für einen dualen Studiengang als auch nach „fertigen“ Bachelor- oder Master-Studenten suchen.
Gemäß §§ 90 Abs. 1 S. 1, 200 Abs. S. 1 AO ist der Steuerpflichtige zur uneingeschränkten Mitwirkung bei der Ermittlung seiner steuerlichen Verhältnisse verpflichtet. Er hat insbesondere die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen u. a. durch Vorlage von Aufzeichnungen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und gegenüber der Finanzverwaltung gegebenenfalls zu erläutern.
Jeder kennt es: Die Überlassung von Dienstwagen an Mitarbeiter auch zur privaten Nutzung. Jeder weis es: Die Finanzverwaltung verdient mit – entweder durch die Besteuerung des in der Privatnutzung liegenden geldwerten Vorteils nach der sog. 1% – Regelung oder gemäß genauer Erfassung im Fahrtenbuch.
Es hat wieder wichtige datenschutzrechtliche Entscheidungen gegeben, die wir nachfolgend kurz präsentieren. Für die Werbewirtschaft sind die kürzlich beschlossenen Arbeitsanweisungen des Düsseldorfer Kreises in der Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ von großer Bedeutung. Des Weiteren hat das EU-Parlament einen vorläufigen Entwurf zur EU-Datenschutzgrund-VO verabschiedet.
Ein Süßwarenhersteller durfte in eine TV-Werbespot für ein Gewinnspiel werben, an welchem ausschließlich Käufer der Waren teilnehmen konnten. Durch Einsendung des Kassenbons als Beleg für den Erwerb von fünf Packungen zu je ca. einem Euro konnten die Käufer an der Verlosung von 100 Goldbarren im Wert von ca. 5.000 Euro teilnehmen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2013, Az.: I ZR 192/12.)
