Im Newsletter 12/2012 hatten wir bereits über das vor dem Bundesfinanzhof unter Aktenzeichen VI R 51/11 anhängige Musterfahren zur Dienstwagenbesteuerung berichtet. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist bekanntlich die private Nutzung eines Firmenwagens, der zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zu versteuern. Diskutiert wird seit langem darüber, ob die &uu
In immer mehr Fällen entsteht die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang die private Nutzung gestattet ist und inwiefern der Arbeitgeber diese kontrollieren darf.
Dies betrifft viele verschiedene juristische Aspekte.
Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm, weil
gefälschte Medikamente den hiesigen Markt überschwemmen. Der
Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrie- und Handelskammertages
(DIHK), Martin Wansleben, sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag): "Hier geht es längst nicht mehr nur um Viagra und
Designerdrogen. Blutdrucksenker und Krebsmittel werden genauso
gefälscht wie nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel."
"Von der erhofften Frühjahrsbelebung ist noch nichts zu spüren. Die Unternehmen halten sich wegen der noch unsicheren Aussichten mit Neueinstellungen zurück. Dies gilt vor allem im Verarbeitenden Gewerbe. Positiv ist, dass die Betriebe mit Blick auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel an ihren Mitarbeitern festhalten." So kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch die heute (30. April) von der Regionalagentur für Arbeit vorgelegten
Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß
für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag) berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch
bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen. Das geht aus einem
Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung
vorliegt. In Kraft treten soll die Regelung aber erst nach der
Bundestagswahl im September.
Zwei Drittel (67 Prozent) der Führerscheinbesitzer in Deutschland
fahren täglich Auto. 19 Prozent fahren mehrmals pro Woche Auto.
Insgesamt 14 Prozent der Führerscheinbesitzer fahren einmal pro Woche
oder seltener Auto. Das zeigt eine repräsentative forsa-Umfrage im
Auftrag von CosmosDirekt unter 1.004 Führerscheinbesitzern.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter
http://www.cosmosdirekt.de/unternehmen/presse/versicherungstipps/.
Auch 2013 veranstaltet die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement (DHfPG) wieder einen Fachkongress für Fachleute aus der Fitness- und Gesundheitsbranche.
Verkehrssünder werden auch künftig die
Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich Union und
FDP darauf verständigt, die bestehende Möglichkeit, mit freiwilligen
Seminaren die Zahl der Punkte zu reduzieren, in die von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der
Flensburger Verkehrssünderkartei zu übernehmen. Laut Zeitung hat dies
der Verkehrsausschuss
