„10 % auf alles“ – Blickfangwerbung und Einschränkungen, was ist erlaubt?

„10 % auf alles“ – Blickfangwerbung und Einschränkungen, was ist erlaubt?

Urteil des Landgerichts München I vom 28. August 2012, AZ: 33 O 13190/12
Die blickfangmäßig herausgehobene Ankündigung "10 % auf alles" ist wettbewerbswidrig, wenn in einem Sternchentext einzelne Waren von der Aktion ausgenommen werden, so das Landgericht. In diesem Fall sei die Ankündigung unwahr, da der Preisnachlass eben nicht auf alle Waren gewährt wird.

Saarbrücker Zeitung: Jedes siebte Kind wächst in ärmlichen Verhältnissen auf

Mindestens jedes siebte Kind in Deutschland
wächst in ärmlichen Verhältnissen auf. Das geht aus den aktuellen
Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. Demnach sind derzeit 1,63
Millionen Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Das sind
14,9 Prozent aller Kinder in Deutschland. Dabei gibt es deutliche
regionale Unterschiede. In Bayern sind nur 6,8 Prozent der unter
15-j&auml

Saarbrücker Zeitung: Schwarz-Gelb will Verbot von Blitzerwarnern kippen

Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen
offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sollen Navigationssysteme
oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem
Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland
verboten. Einen entsprechenden Antrag will die Union jetzt in den
Bundestag einbringen.

Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte
d

Saarbrücker Zeitung: Müntefering fordert gundlegende Veränderungen im deutschen Lohngefüge

Angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm
und Reich in Deutschland hat der ehemalige Bundesarbeitsminister
Franz Müntefering (SPD) grundlegende Veränderungen im Lohn- und
Gehaltsgefüge gefordert. "Es darf nicht bei sittenwidrig niedrigen
und sittenwidrig hohen Löhnen bleiben", sagte Müntefering der
"Saabrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Was jetzt vorab aus dem Entwurf für den neuen Armuts- und
Reichtumsbericht bekannt werde, z

Saarbrücker Zeitung: Islamexperte Ceylan hält Aufführungsverbot für US-Schmähvideo für überzogen

Der Islamexperte Rauf Ceylan hält ein
mögliches Aufführungsverbot des US-Schmähvideos über den Propheten
Mohammed in Deutschland für überzogen.

"Ich bin skeptisch bei Verboten. Damit würde man den Film
wichtiger machen, als er ist", sagte der Professor an der Uni
Osnabrück der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Gewaltausbrüche seien allerdings auch hierzulande nicht
auszuschließen, so der Experte

Saarbrücker Zeitung: Ramsauer will mit neuen Zuschüssen Energiewende in den Kommunen forcieren

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will in
den Kommunen die energetische Sanierung von Turnhallen, Kitas oder
Schwimmbädern vorantreiben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag)
berichtet, sollen Städte und Gemeinden mit neuen Förderprogrammen bei
der Umsetzung der Energiewende unterstützt werden. Dadurch würden
"Energieeinsparung und Klimaschutz auch für finanzschwache Kommunen
attraktiv und erschwinglich", sagte Ramsauer der Zeitung