Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns nach den kommenden Bundestagswahlen. "Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". "Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen." Die Gesetzesinitiative Thüringens, die an diesem
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet
mittelfristig mit einer deutlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Inzwischen hat
die Bautätigkeit wieder kräftig zugelegt." Auf mittlere Sicht werde
dies dazu beitragen, "dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum
zur Verfügung steht".
Anlässlich der derzeit in Saarbrücken tagenden
Bauministerkonferenz forderte Ramsauer di
Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat eine
grundlegende Überabreitung des Entwurfs für den neuen Armuts- und
Reichtumsbericht verlangt. "Wir kommen zu anderen Schlüssen als die
Bundesarbeitsministerin", sagte Kolb der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe).
Korrekturbedarf sieht Kolb vor allem bei den Passagen zum
Mindestlohn und zur Bekämpfung der Altersarmut. Der beste Schutz vor
Armut sei ein Arbeitsplatz. Hier habe die Koalition gro&s
Urteil des Landgerichts München I vom 28. August 2012, AZ: 33 O 13190/12
Die blickfangmäßig herausgehobene Ankündigung "10 % auf alles" ist wettbewerbswidrig, wenn in einem Sternchentext einzelne Waren von der Aktion ausgenommen werden, so das Landgericht. In diesem Fall sei die Ankündigung unwahr, da der Preisnachlass eben nicht auf alle Waren gewährt wird.
In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin allerdings ab. "Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss man reden können", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". E
Mindestens jedes siebte Kind in Deutschland
wächst in ärmlichen Verhältnissen auf. Das geht aus den aktuellen
Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. Demnach sind derzeit 1,63
Millionen Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Das sind
14,9 Prozent aller Kinder in Deutschland. Dabei gibt es deutliche
regionale Unterschiede. In Bayern sind nur 6,8 Prozent der unter
15-jä
Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen
offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sollen Navigationssysteme
oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem
Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland
verboten. Einen entsprechenden Antrag will die Union jetzt in den
Bundestag einbringen.
Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte
d
