Wie würden wir Deutschen uns verhalten, wenn die Bundesregierung – ersten Äußerungen folgend – für die Sommerzeit eintritt, unsere Nachbarn aber mit Mehrheit für die Normalzeit plädieren? Lassen wir uns dann wider der politischen Ãœberzeugung unserer Regierung zu einer Zeit zwingen, die wir eigentlich nicht wollen – um des lieben Friedens willen? Diese Fragen bergen […]
Bis zur Wahl einer neuen Regierung sind es nur noch sechs Wochen. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und fast noch mehr als die Vorwürfe selbst könnten Netanjahu die Reaktionen darauf schaden, vor allem seine eigene. Die Zeit von „King Bibi“, wie ihn seine Landsleute nennen, scheint vorbei zu sein. In den Umfragen liegt jetzt […]
Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung. Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz Deutschlands, […]
Jugendforscher bescheinigen Thunbergs Bewegung eine „gewisse systemsprengende Kraft“. Diese ist den Anhängern von „Fridays for Future“ um Thunberg gar zu wünschen. Der Satz „Du sollst es einmal besser haben als ich“ wird für sie möglicherweise nicht mehr zutreffen. Denn Menschen, die nach 1980 geboren wurden, haben bisher kein Jahr erlebt, in dem die Wetterverhältnisse nicht […]
Illegale Mülldeponien und Abfallentsorgungen verursachen in Sachsen-Anhalt Kosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Es geht um Hausmüll, aber auch asbesthaltige Baustoffe, Lacke, Lösemittel und anderen Müll. Neue Zahlen der Landesregierung zeigen: Rund 20 000 Tonnen illegal entsorgten Abfall mussten die Landkreise und kreisfreien Städte seit 2014 beseitigen. Kostenpunkt: rund […]
Die zentrale Attac-Forderung, das internationale Finanzsystem zu regulieren und beispielsweise eine Finanztransaktions-Steuer einzuführen, soll mit dem Gemeinwohl also nichts zu tun haben. Solche Forderungen seien zu „tagespolitisch“, argumentiert der Bundesfinanzhof. Aber Karnevals-, Hundesport- oder Briefmarkenvereine dürfen das Siegel der Gemeinnützigkeit tragen, das es Unterstützern ermöglicht, ihre Spenden steuerlich abzusetzen. Kritische NGO können Nervensägen für die […]
Zu ausgereizt ist das menschliche Potenzial, zu nah an den natürlichen Grenzen agieren die Körper der Topathleten. Denen fällt es naturgemäß schwer, dies einzusehen und sich mit einer Position im Mittelfeld zufrieden zu geben. Zu den Erwartungen des Publikums gesellen sich natürlicher Ehrgeiz und schnöder wirtschaftlicher Druck, auch auf Seiten der Trainer und Verbände. Denn […]
Am Ende steht eine Erkenntnis, die nur für Trump selbst noch erstaunlich sein dürfte: Außenpolitik ist kompliziert und lässt sich in der Regel nicht durch eine große Show lösen. Nach Willkür zwischen Freunden und Feinden zu unterscheiden, mag bei seiner Fernsehshow für knackige Einschaltquoten gesorgt haben – in der Weltpolitik sorgt dieses Vorgehen für Gefahr. […]
Die jetzt geltende Regelung führt neben ausufernden Kosten dazu, dass Mitarbeiter der Jobcenter einen erheblichen Teil ihrer Zeit damit verbringen, Geld einzutreiben statt Jobs zu vermitteln. Die Politik sollte schleunigst ihre Konsequenzen daraus ziehen und mehr Flexibilität zulassen. Die meisten Parteien haben sich inzwischen auf die Fahnen geschrieben, Hartz IV zu „überwinden“. Das dürfte aber […]
Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums Prinzip. Es ist das Gegenteil dessen, für das der Sozialstaat geschaffen wurde. Er ist ein Sicherheitsnetz für Lebens- und Gesundheitsrisiken, eine der größten Errungenschaften dieses Landes. Aber er funktioniert nur, wenn er optimal darauf ausgerichtet ist, wer wirklich auf ihn […]
