Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie einen fliegenden Wechsel innerhalb der Wahlperiode von Merkel auf Kramp-Karrenbauer nicht unterstützen würde. Die Sozialdemokraten haben sich nie wohlgefühlt in dieser Koalition, ein Wechsel an der Spitze dürfte für sie ein Anlass sein, zu gehen. Die Folgen wären: Neuwahl, Bundestagswahlkampf, Monate ohne Regierung. Oder, sofern Grüne und FDP […]
Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik. „Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei“, sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Damit setze sich fort, was man seit dem Putschversuch in der Türkei erlebt habe. „Die […]
Sachsen-Anhalt hat zu viele Krankenhäuser und riskiert damit, dass Patienten wegen fehlender Spezialisierung nicht optimal versorgt werden. Zu diesem Schluss kommt die Barmer Ersatzkasse, Deutschlands zweitgrößte Krankenkasse. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Derzeit betreiben Kommunen, Konzerne und gemeinnützige Träger 48 Krankenhäuser im Land. „42 würden reichen“, sagte Barmer-Landesgeschäftsführer Axel Wiedemann der […]
In dem Prozess von Virginia ging es nicht um die Russland-Affäre, wie der Präsident fälschlich behauptet, sondern private Steuer- und Finanzverbrechen. Manafort betrog den Staat mit einem raffinierten Schema um mindestens sechs Millionen Dollar. Das ist keine Kleinigkeit. Geradewegs absurd erscheint die Begründung des Richters, der Angeklagte sei ein ansonsten unbescholtener Mann. Mit dieser Argumentation […]
Die EU will Ärger mit der Regierung in Peking vermeiden – die Volksrepublik ist als Handelspartner viel zu wichtig. Zudem wird Huawei für die neue 5G-Technik dringend gebraucht, weil der Konzern einen großen technologischen Vorsprung hat. Deshalb bleibt auch der Bundesregierung nichts anderes übrig, als sich durchzuwursteln. Mit erhöhten Standards bei der Vertrauenswürdigkeit der Anbieter, […]
Die Vorstellung, dass Millionen Autobesitzer mit „Adblue“-Signaturen an ihrem Fahrzeug durch die Gegend fahren, sich für umweltbewusst und ökologisch halten, aber tatsächlich jede Menge Dreck in die Luft blasen, ist abenteuerlich. Die bisher nicht bewiesene Anschuldigung, dass auch bei Benzinern auf Filter verzichtet wurde, um deren Abgase bewusst nicht von Feinstaub zu reinigen, hat eine […]
Wenn wir uns für eine andere Person einsetzen, zeigen wir Krallen. Geht es um unseren Lohn, werden wir plötzlich leise. Das müssen wir ändern, liebe Frauen: Nur wenn wir hartnäckig und selbstbewusst unsere Rechte einfordern, werden bei der Gleichberechtigung alle Lücken geschlossen. Sonst führen das Mehr an Haushalt und Kinderbetreuung sowie das geringere Gehalt am […]
Prekäre Beschäftigungen in der Paketbranche haben Ausmaße angenommen, die längst schärfere Instrumente nötig machen. Deshalb braucht es die von Altmaier abgelehnte, aber von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geforderte Einführung der Nachunternehmerhaftung: Ein Paketdienst muss seine Subunternehmer vertraglich dazu verpflichten, sich gesetzeskonform zu verhalten. Das wird den harten Wettbewerb in der Branche bremsen. Für die Verbraucher […]
Die Autorin und Feministin Marlies Krämer lehnt das Gendersternchen ab und beklagt, dass Frauen durch die Bevorzugung männlicher Begrifflichkeiten in der deutschen Sprache nicht vorkommen. „Wir Frauen haben das verfassungsmäßig legitime Recht, als ganze Frau und nicht zerstückelt in Sprache und Schrift erkennbar zu sein“, schreibt die 81-Jährige in einem Gastbeitrag für die Mitteldeutsche Zeitung […]
Der Flughafen Leipzig/Halle kann sich Hoffnungen machen, Standort einer wichtigen Forschungseinrichtung des Bundes zu werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Für diese Lösung hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jetzt öffentlich geworben. Das Platzangebot und die gute Verkehrsanbindung sprächen bei der Ansiedlung der Cyber-Agentur für den Airport, sagte sein Sprecher der […]
