Es ist das Kernproblem der deutschen Europapolitik: So lange alles schön abstrakt bleibt, sind alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – begeisterte Europäer. Sobald es aber ans Eingemachte geht, sobald die Interessen der Wirtschaft oder gar der deutschen Steuerzahler betroffen sind, ist es mit der Europabegeisterung vorbei. Mit einer solchen Politik ist kein Staat […]
Entschlossen haben der Bildungsminister und die Schulexperten der regierungstragenden Fraktionen angekündigt, notfalls die Änderung von Gesetzen anzugehen. Allerdings dürfte der Teufel im Detail liegen. Die Frage ist, wie man Nazisymbolik unterbinden kann, ohne zugleich den geschützten Raum des Klassenzimmers zum öffentlichen Raum zu erklären. Ein Schüler, der in Geschichte oder Sozialkunde fragend ein Argument aus […]
Gleichwohl dürfen die Argumente der Kritiker nicht vom Tisch gewischt werden. Sie argumentieren, dass der Druck auf die Eltern immer größer wird, ihren ungeborenen Nachwuchs komplett durchleuchten zu lassen, damit ja kein von der Norm abweichendes Kind auf die Welt kommt. Es gibt aber nicht nur das Recht auf Wissen, sondern auch das Recht auf […]
Tatsächlich werden Israels Nachbarn die Grenzverschiebung kaum hinnehmen. Die erbosten Proteste der Türkei, des Iran und Syriens vermitteln einen Vorgeschmack auf die drohende weitere Destabilisierung der Region. Trumps Vorstoß ist Wasser auf die Mühlen radikaler Islamisten. Schlimmer noch: Die Billigung der Landnahme könnte Israels Rechte ermuntern, ihren Traum von einer Annexion des dicht besiedelten Westjordanlands […]
Mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro will der Bund den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen beginnen. Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei rund 30 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zu den Projekten, die profitieren könnten, zählen auch einige mit umstrittenem Nutzen: In die engere Wahl geschafft hat es das Rosarium in […]
Mit der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie werden in Deutschland wohl einige Sicherheits-Lücken geschlossen und Amokläufe oder Terroranschläge mit Schusswaffen zumindest erschwert. Aber hausgemachte Probleme bleiben: So ist es nicht zu verstehen, warum geheimdienstliche Hintergrundchecks beim Erwerb eines Waffenscheins nicht Standard sind. Oder warum Sportschützen überhaupt noch Waffen benutzen, mit denen Menschen getötet werden können. Es […]
Die Idee, eine Fassadenreinigung des Domes als Maßnahme des Strukturwandels zu verkaufen, bringt auf den Punkt, was in diesem Stadium der Herkulesaufgabe das Problem ist: Geld ist reichlich da – doch es herrscht akute Ideenarmut. Das ist der Fluch der guten Tat. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zusammen mit seinen anderen vom Kohle-Aus betroffenen Amtskollegen […]
Was glaubt sie, wen sie bei den Verhandlungen vor sich hatte? Clowns? Emotionslose Statisten des britischen Nationaltheaters? Für den französischen Chefunterhändler Michel Barnier und seine deutsche Kollegin Susanne Weyandt, die sich über Monate hinweg viel Mühe gegeben hatten mit den Briten, war es, als spucke May ihnen ins Gesicht. EU-Feinde wittern stets in Brüssel das […]
Was ging jenem 18-Jährigen durch den Kopf, der im Klassenzimmer mit „Sieg Heil“ grüßte? Wollte er damit den Nationalsozialismus propagieren? Oder trieb ihn schlicht die Lust zur Provokation? Von außen wird sich das nicht feststellen lassen. In jedem Fall hat der Lehrer mit seiner Strafanzeige genau richtig reagiert. Wer Nazi-Symbole geflissentlich übersieht, herunterspielt oder abtut, […]
Die hohe Akzeptanz der gesetzlichen Rente hängt auch damit zusammen, dass es als Folge einer bemerkenswerten wirtschaftlichen Hochphase bereits längere Zeit keine Zumutungen mehr gegeben hat. Doch können fahrlässige Leistungsversprechen auch dazu führen, dass Einschnitte erforderlich werden, wenn die Beitragseinnahmen nicht mehr ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu stemmen. Rentenpolitik – das ist im Augenblick […]
