Bedauerlich ist es, dass sich die AfD künftig mit diesem Urteil wird schmücken können. Es entsteht der falsche Eindruck, als hätten die Richter der Partei nun eine demokratische Gesinnung attestiert. Auch wenn die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden darf: Tatsächlich bleibt sie ein solcher. Umso deutlicher gilt es jetzt darauf hinzuweisen, dass die […]
Die Briten führen jetzt ein wahnwitziges Spektakel der Selbstdemontage auf. Den verbleibenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fällt in diesem Trauerspiel nur die Rolle der Statisten zu. Sie würden wohl einer Verlängerung der Austrittsperiode zustimmen – und warum auch nicht? Gewiss brächte dies allerhand Schwierigkeiten, vielleicht auch Risiken für die europäischen Parlamentswahlen Ende Mai mit sich. […]
Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Mindestrente Murks: Er sieht die Bedürftigkeitsprüfung vor, die Abwicklung der Grundrente soll aber über die Rentenversicherung erfolgen. Der Rentenversicherung ist jedoch jede Bedürftigkeitsprüfung fremd. Die SPD hat hier den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt. Wenn die Union hart bleibt, ist es besser gar kein Gesetz zu machen als eines, das nicht wirkt. […]
wer seine Traumwohnung in seiner Traumlage nach Jahren des Suchens endlich findet, der nimmt das in Kauf. Mehr oder weniger freiwillig. Und ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen, kann für die Zukunft getrost vermutet werden: Das wird auch bei Anwendung des Bestellerprinzips auf den Kaufbereich so bleiben. Denn wie soll realistisch […]
Der Verlauf des Gipfels machte allerdings auch deutlich: Wie weit dieses Engagement der Kanzlerin in der Realität trägt, wird sich in den kommenden Monaten erst noch zeigen müssen. Multilateralismus klingt als Wort selbstlos und integrativ. Aber dahinter stehen Verpflichtungen. Auch solche, die für Deutschland nicht leicht einzuhalten sind. Die Einheit Europas wird bei manchem Thema […]
Alleinerziehende haben statistisch gesehen ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko in Deutschland. Deshalb war es 2017 auch richtig, dass der Bundestag den Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 18 Jahre verlängerte. Das ist sehr viel teurer, aber auch gerechter. Trotzdem gibt es jetzt ein handfestes Problem, wenn Behörden nur noch selten in der Lage sind, das vorgestreckte Geld von Eltern […]
Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder zurückzudrehen sein und dazu beitragen, dass […]
Das Unternehmen AsstrA erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 287 Millionen Euro, was 17% über dem gleichen Indikator von 2017 liegt. Der Bruttogewinn der Unternehmensgruppe stieg um 18%. Im Jahr 2018 stieg das Kundenportfolio von AsstrA um 1.137 Unternehmen. Im Jahr 2018 stieg die Gesamtzahl der Beförderungen um 16% und betrug 141,5 Tsd. Euro. […]
Alles gut also? Nicht für die SPD. Die kämpft einmal mehr um Kurs und Kompass. Während SPD-Chefin Andrea Nahles die reine Lehre vertritt und ein Aufweichen des Exportstopps ablehnt, pendelt Außenminister Heiko Maas zwischen europapolitischer Verantwortung und Parteilinie hin und her. Maas steht damit auf verlorenem Posten. Seit Wochen arbeitet er an einer Exit-Strategie in […]
Im politischen Kampf mag einiges an Stillosigkeit hinnehmbar sein, aber die Parteien und ihre Spitzen sollten Grenzen kennen. Eine derartige Verunglimpfung anderer darf in keinem Wahlkampf Platz haben. Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Orbans Konservative in der christdemokratischen Parteienfamilie zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der […]
