Alles gut also? Nicht für die SPD. Die kämpft einmal mehr um Kurs und Kompass. Während SPD-Chefin Andrea Nahles die reine Lehre vertritt und ein Aufweichen des Exportstopps ablehnt, pendelt Außenminister Heiko Maas zwischen europapolitischer Verantwortung und Parteilinie hin und her. Maas steht damit auf verlorenem Posten. Seit Wochen arbeitet er an einer Exit-Strategie in […]
Im politischen Kampf mag einiges an Stillosigkeit hinnehmbar sein, aber die Parteien und ihre Spitzen sollten Grenzen kennen. Eine derartige Verunglimpfung anderer darf in keinem Wahlkampf Platz haben. Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Orbans Konservative in der christdemokratischen Parteienfamilie zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der […]
Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine Lösung verständigt. Damit ist klar: Obwohl Bildung Ländersache ist, kann der finanzkräftige Bund künftig Geld für wichtige Verbesserungen der Bildungsinfrastruktur geben. Und: Wenn er Geld gibt, dann darf er auch mitbestimmen und nachhalten, wofür es verwendet wird. Das ist so überzeugend und vernünftig, dass es […]
Mit Plan und Weitsicht gelingt die Unternehmensübergabe!? ist das Motto der Nachfolgewoche der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer Magdeburg (HWK). Zusammen mit ihren Schwesterkammern in Halle (Saale) bilden Sie das Nachfolgenetzwerk Sachsen-Anhalt. Die Thematik wird von Unternehmen (zu) oft unterschätzt. Plötzlich steht man vor bisher nie gestellten Fragen: Wie finde ich einen Nachfolger, […]
Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in einem Gastbeitrag für die Mitteldeutsche Zeitung angekündigt, dass Weißenfels im Zuge des Strukturwandels zu einer Schwerpunktagentur der Bundesagentur für Arbeit werden soll. „Damit haben wir beste Voraussetzungen, um die Programme der BA mit struktur- und wirtschaftspolitischen Impulsen zur Fachkräftesicherung zu verknüpfen“, sagte sie dem Blatt (Donnerstag-Ausgabe). Zugleich lobte […]
Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht. SPD und Grüne wollen einen Testlauf: Eine Prüfung, wie dieser umgesetzt werden könnte, ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch jetzt bremst Bildungsminister Marco Tullner […]
Stefan Gebhardt, Mitglied im MDR-Rundfunkrat und ARD-Programmbeirat, hat das „Framing Manual“ der ARD scharf kritisiert. Die ARD tue in jüngster Zeit viel dafür, dass man sie heftig kritisieren müsse, sagte der sachsen-anhaltische Linken-Landtagsabgeordnete der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). „Die sollen diesen Unsinn lassen und sich darauf konzentrieren, ein ordentliches Programm zu machen und […]
Dass ein 77-jähriger weißer Mann der geeignete Kandidat für eine Partei ist, die vor allem bei weiblichen und schwarzen Wählern punkten muss, kann man gleichwohl bezweifeln. Noch weniger scheint der polarisierende Politiker geeignet, als möglicher Präsident das tief gespaltene Land zu einen. Das nämlich ist die eigentliche Herausforderung für die Demokraten: Sie müssen einen Kandidaten […]
Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler warnte, wenn das chinesische Unternehmen Huawei an der Einführung des neuen Mobilfunkstandards beteiligt werde, dann sei es perspektivisch sogar in der Lage, das deutsche Netz lahm zu legen. Das deutsche Netz lahmzulegen würde bedeuten, die gesamte öffentliche Infrastruktur und damit Deutschland lahmzulegen. Tatsächlich weiß niemand, was China konkret vorhat und wie weit […]
Seit Jahreswechsel aber ist im VW-Skandal Verjährung eingetreten. Dennoch scheint VW weiter den Rechtsweg blockieren zu wollen. Um Geld kann es jetzt nicht mehr gehen, VW scheint mehr sein Ansehen gegenüber den Kunden bewahren zu wollen. Letztlich kann VW eine Klärung der Rechtslage nicht verhindern. Denn der Gesetzgeber hat die Musterfeststellungsklage eingeführt. Und tatsächlich haben […]
