Viele Polen, Bulgaren oder Rumänen arbeiten in Deutschland, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Es gibt keinen Grund, ihnen das Kindergeld zu verwehren. Doch es gibt eben auch Fälle von Missbrauch und Betrug mit erschlichenen Zahlungen für Kinder, die es gar nicht gibt, für die nicht mal eine Geburtsurkunde vorgelegt werden musste. Das organisierte Verbrechen nutzt solche […]
Das Verrückte ist ja: Erfolgreich gearbeitet hat die Große Koalition eigentlich schon im vergangenen Jahr. Sie hat endlich das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit Gesetz werden lassen. Sie eröffnet mit einem Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt Langzeitarbeitslosen neue Chancen. Und Deutschland wird ein Einwanderungsgesetz bekommen, das ein Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist. Nur […]
Eine Musealisierung der DDR-Geschichte, zu der das Ministerium für Staatssicherheit wesentlich gehört, wäre falsch. Deshalb sollten die Hinterlassenschaften der Mielke-Mannschaft dauerhaft zur Verfügung stehen, wenn sie in naher Zukunft zum Bestand des Bundesarchivs gehören. Davon geht jedenfalls der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, aus. Und in jedem ostdeutschen Bundesland soll es demnach einen Archivstandort […]
Als ersten hatte Trump seinen Außenminister Rex Tillerson gefeuert. Dann musste der Nationale Sicherheitsberater und H. R. McMaster gehen. Kürzlich drängte der Präsident seinen Stabschef John Kelly in den Ruhestand. „Mad Dog“ Mattis ließ es nicht dazu kommen, der Nächste zu sein. Erhobenen Hauptes räumte er selber das Feld und nutzte seinen Abgang für eine […]
Terrorabwehr bleibt für Polizei und Geheimdienste ein Vabanquespiel. Sie haben es mit echten Gefährdern zu tun, aber auch mit Wichtigtuern. Es gibt überzeugte Islamisten, die dennoch keinen Anschlag begehen – und versierte Kriminelle, die plötzlich aus vordergründig islamistischen Motiven reihenweise Menschen töten. Die Sicherheitsbehörden müssen abwägen. Jetzt sind sie auf Nummer sicher gegangen. Gut so. […]
Der Tweet, in dem Trump den Sieg über den „Islamischen Staat“ verkündete und damit seine Mission als erfüllt ausgab, hat die Europäer kalt erwischt. Sie befürchten nun neue Kriege in der Region. Die Freude, mit der Russland, Iran und die Türkei auf die Nachricht aus Washington reagierten, zeigt, wie berechtigt diese Sorge ist. Der Ausblick […]
Selten allerdings war das Ablenkungsmanöver so leicht durchschaubar wie diesmal. Im kommenden Jahr werden die Menschen im Land eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Mehrwertsteuer zu verkraften haben. Da reicht es nicht, wenn der Präsident mit schöngerechneten ökonomischen Kennziffern dagegenhält. Da müssen schon Emotionen her. Im aktuellen Fall lautet Putins Rechnung: Angst sticht Frust. Doch […]
Dass die Zahl der Millionäre nämlich genauso wächst wie die Zahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, die soziale Schere also immer weiter auseinander geht, ist leider bittere Realität. Ebenso sollten uns auch die wachsende Zahl an prekär Beschäftigten oder fragwürdige Zustände in vielen Pflegeheimen sowie der teils eklatante Mangel an qualifiziertem Personal in dieser […]
2019 müssen Autofahrer in Sachsen-Anhalt mit zahlreichen Baustellen rechnen. So ist ein großes Sanierungsprojekt auf der A 14 vorgesehen. „Wir wollen da im Bereich Halle die Decke erneuern“, sagte Uwe Langkammer, Präsident der Landesstraßenbaubehörde der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Notwendig macht die Fahrbahn-Sanierung die sogenannte Alkali-Kieselsäure-Reaktion, die auch als Betonkrebs bekannt ist und […]
Das Land bekommt ein Einwanderungsrecht, das diesen Namen verdient. Damit endet ein jahrzehntelanger Streit, der viel zu oft ideologisch und viel zu selten auf der Basis von Fakten geführt worden ist. Denn Einwanderung hat in der deutschen Geschichte praktisch immer stattgefunden. Hugenotten, Polen, Gastarbeiter, Spätaussiedler oder Flüchtlinge – Einwanderer haben das Land und die Kultur […]
