Die Lage an den Tankstellen ist angespannt: Der Spritpreis bewegt sich auf anhaltend hohem Niveau und wird nach Ansicht der Mineralölindustrie auch in den nächsten Monaten nicht spürbar sinken. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Ein Grund: Die Kraftstofferzeuger haben nach dem Hitzesommer mit logistischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Durch niedrige Wasserstände fällt […]
Es ist richtig, den angestaubten Paragrafen 219a zu reformieren. Es ist nicht einzusehen, Ärzte für die bloße Information darüber zu kriminalisieren, dass sie eine gesellschaftlich akzeptierte Dienstleistung anbieten. Dafür allerdings müssen sich SPD und Union beide bewegen. Die SPD muss auf die Streichung des Paragrafen verzichten. Die Union muss Abschied von der Idee nehmen, dass […]
Als die Brüsseler EU-Kommission die Stärkung ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte vorschlug, gab es viel Lob. Nun zerpflückten die Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland und ausgerechnet der CSU-Innenminister, der am lautesten Kontrollen an den Grenzen gefordert hatte – eben diesen Vorschlag und schieben ihn auf Jahre hinaus. Dabei belegt die Situation in den […]
Nichts enthüllt den Wahnsinn unserer Zeit mehr als die jüngsten Zahlen zum Kleinen Waffenschein. Denn während die Kriminalitätsrate zuletzt so stark zurückgegangen ist wie seit dem Jahr 1993 nicht mehr, ist die Zahl der Kleinen Waffenscheine um sage und schreibe 130 Prozent gestiegen. Was ist da los? Da die reale Bedrohungen und die Reaktion einander […]
Aus Kostengründen ist der vorgesehene Neubau des Landesweingutes in Kloster Pforta bei Naumburg gestoppt worden. „Die vertiefte Baugrunduntersuchung hat ergeben, dass wegen extrem schwieriger und so nicht vorhersehbarer Bodenverhältnisse allein die Gründung zu erheblichen Mehrkosten geführt hätte“, teilte die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt als Gesellschafter der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) mit. Ursprünglich sollte das neue […]
Schäuble hat für einen Moment seinen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtenden Posten als Bundestagspräsident verlassen und ist zurückgeschlüpft in seine alte Rolle als Strippenzieher der CDU. Das ist stilistisch höchst fragwürdig, aber jahrzehntelange Ãœbung macht Abstinenz offenkundig schwierig. Ableiten lässt sich daraus vor allem eines: Das Rennen um den Vorsitz ist so knapp, dass selbst ein […]
Brüssel geht es natürlich um weitaus mehr als nur die Frage, ob Airbus oder Premium-Fahrzeuge für die Welt künftig in Euro abgerechnet werden. Dass US-Präsident Donald Trump den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen will und dabei die Macht des Dollars ausnutzt, um auch die Unternehmen anderer Staaten zu instrumentalisieren, hat Europa getroffen. Trumps Versuche, […]
Was ist schon dabei, wenn der Bund arme Schulen ausrüstet, mag mancher denken. Das Geld aus dem Digitalpakt wäre jedoch süßes Gift, von dem zumindest die armen Länder nicht so schnell wieder loskämen. Mit dem Geld käme auch der Einfluss des Bundes auf Inhalte der Schule – da sollte sich niemand etwas vormachen. Wenn die […]
Die Rettung der deutschen Banken hat die Bundesrepublik runde 60 Milliarden Euro gekostet. Eine vierköpfige Familie steuerte somit bis zu 3 000 Euro bei. Ein unhaltbarer Zustand. Zumal die deutschen Bürgschaften für die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Höhe von 280 Milliarden noch dazu kommen. Können die neuen Maßnahmen eine solche Katastrophe zukünftig verhindern? Schulden sind […]
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind so schlecht, dass auf beiden Seiten kein Wille mehr zur Zusammenarbeit zu entdecken ist. Wladimir Putin betreibt eine Russia-First-Politik, ebenso hält es Donald Trump, bei dem die Sache allerdings „America first“ heißt. Für die Europäer bleibt wieder nur der Part, machtlos zusehen zu müssen, wie Washington und […]
