Viele Kommunen haben sich bereits aufgemacht, die kommunalen Mobilitätsangebote zukunftsfähig zu machen, um den Autoverkehr in den Städten auf das nötigste zu beschränken. Das erfordert jedoch viel Geld. Der Bund könnte dazu beitragen, wenn er aus seinem kurzatmigen Aktionsprogramm eine längerfristig wirkende Verkehrswende machen würde. Die nämlich würde sich für alle Beteiligten lohnen. Stadtbewohner könnten […]
Die wachsende Kommerzialisierung nervt. Wenn man sich allerdings vorstellt, Fan in Estland, Weißrussland oder in Albanien zu sein, dann ist diese Europa League 2 durchaus reizvoll. In ihr haben Teams kleiner Fußball-Nationen die Gelegenheit, ohne Vorqualifikation um einen europäischen Titel mitzukicken. Gewinnen werden sie ihn kaum, weil auch Europas Top-Ligen Teilnehmer schicken – die Bundesliga […]
Zum Blick auf die Fakten gehört, dass Wölfe dauerhaft auch in Deutschland leben werden, weil die erneute Ausrottung nicht durchsetzbar wäre. Das bedeutet: Für im Freien lebende Tiere – Wild ebenso wie Vieh – gibt es ein höheres Risiko als früher. So wie das Huhn vom Fuchs geholt wird, werden Schafe durch Wolfsangriffe sterben. Eine […]
Seit Polizei und Verfassungsschutz genauer hinschauen, eröffnet sich ein lange kaum beleuchtetes Milieu, das tiefer, düsterer und bewaffneter ist, als lange bekannt. 2016 gingen die Behörden bundesweit von 10 000 Szeneanhängern aus – heute sind es fast doppelt so viele. Der Staat sieht genauer hin, seit 2016 ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss. Im selben Jahr […]
Ein Problem, das keine Behördenuntersuchung je wieder gutmachen kann: Polizisten haben zu dem Todesfall geschwiegen und Aufklärung verhindert. Richter haben das bereits gerügt. Bis heute bleiben zentrale Fragen offen, so dass auch tiefe Wunden bleiben. Was hat es mit dem mysteriösen Feuerzeug-Rest auf sich, auf dem sich fremde, unverbrannte Faserspuren befanden? Wieso brach das Video […]
Tatsächlich wurde eine Reisefreiheit erreicht, die nie Schutzlosigkeit bedeutete. Dass es trotzdem Lücken gab, durch die immer wieder auch Terrorverdächtige schlüpfen konnten, hat andere Gründe: Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten kam nur schleppend, wenn überhaupt in Gang. Über viele Jahre hinweg waren es nur wenige EU-Staaten – darunter Deutschland -, die das Schengen-Informationssystem mit Daten […]
Die Grundsteuer ist in ihrer gegenwärtigen Form verfassungswidrig und muss reformiert werden. Sinnvoll wäre eine möglichst einfache Steuer, die sich etwa allein an der Fläche des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude richtet. Scholz wäre gut beraten, seine Pläne aufzugeben und sich mit den Ländern auf diese „Einfach-Steuer“ zu einigen. Denn das oberste Ziel der […]
Merkel sieht keinen Ausweg. Ihre Zwickmühlenlage skizzierte sie am Donnerstag offen. Man wolle mit Moskau wieder zusammenkommen, bekannte sie, aber eben auch die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine bewahren. Das Problem ist, dass Putin genau diese Unabhängigkeit nicht will. Er destabilisiert das Nachbarland, wo er nur kann, weil er die postsowjetischen Staaten eben […]
Juristen halten das Internetportal zur Meldung AfD-kritischer Lehrer in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig. Das ergibt ein Rechtsgutachten von Experten des Landtags. Laut der Analyse verstößt die Verarbeitung sensibler Daten, die konkrete Rückschlüsse auf die politische Meinung einzelner Lehrer zulasse, wahrscheinlich gegen europäisches Datenschutzrecht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die EU stuft gerade […]
Die Probleme der Messe begannen mit einer Welt, in der die Geräte nur noch Träger einer Plattform sind, die man nicht anfassen, nicht reparieren und nicht pro Stück verkaufen kann. Plötzlich steckte digitale Technik in allem und jedem. Die Cebit-Seele aber blieb die einer Industriemesse. Hier versuchte die deutsche Wirtschaft, ihre traditionelle Identität zu digitalisieren. […]
