Es ist gut, sich mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ins Benehmen zu setzen und zumindest zu versuchen, Regeln für den Umgang miteinander zu vereinbaren – auch ohne Trump. Ein neues Dreamteam entsteht da deswegen noch lange nicht: Die Verbindlichkeit des Investitionsschutzes ist unklar, rechtsstaatliche Prinzipien in China noch nicht besonders weit entwickelt und der […]
Die russische Seite weist alle Anschuldigungen von sich. Was nicht wahr sein darf, kann offenbar nicht wahr sein. Genau das aber ist das größte Problem, und zwar für Russland selbst. Denn es ist ja nicht so, dass andere Staaten keine Kriegsverbrechen oder andere Schandtaten begingen. Man denke an die US-Foltergefängnisse im sogenannten Krieg gegen den […]
Deutschlands größter Fernbus-Anbieter Flixbus will Zugverkehr auf der ICE-Schnellfahrtrasse Berlin-München aufnehmen. Bei der Netzgesellschaft der Deutschen Bahn AG sei ein entsprechender Antrag gestellt worden, bestätigte das Unternehmen am Donnerstag auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung, ohne Einzelheiten zu nennen. Der Betrieb soll mit dem Fahrplanwechsel im Dezember beginnen. Zuerst hatte der MDR darüber […]
Machen wir uns nichts vor: Am Stichtag 25. Mai wird sehr wenig geklärt sein. Prozesse müssen geführt, Geschäftsmodelle überprüft werden. Anstatt noch mehr Verwirrung zu stiften, indem man kurzzeitig auf Druck der Unternehmen doch eine Lockerung der Umsetzung in Aussicht stellt, sollte der Gesetzgeber einfach seine Arbeit machen: Rechtssicherheit geben. Es ist das Mindeste, was […]
Im Kern geht es nicht um einen Handelsstreit, sondern einen Technologiekrieg. US-Regierungen haben es meisterhaft verstanden, eine Hightechindustrie aufzubauen, die weltweit dominiert, siehe Google, Amazon, Microsoft und Co. Und das mittels gezielter Forschungsförderung und großzügiger Staatsaufträge für Unternehmen, viele davon vom Militär und von den Geheimdiensten. Die Position der USA ist nun gefährdet. Denn die […]
Der Bund wollte das Verfahren seit Jahren leise beerdigen – weil es anderen Kooperationen im Weg stand. So wurde die Lkw-Maut mehrfach ausgeweitet, später kam die Pkw-Maut hinzu. Das CSU-geführte Ministerium achtete dabei stets darauf, dass die lukrativen Aufträge vor allem an deutschen Firmen gingen. Vieles spricht dafür, dass ein ordentliches Gericht schneller geurteilt hätte. […]
Was ist Europa, was ist Deutschland bereit, Russland zu zahlen? ? Für Leistungen, die keine sein werden. Denn es gibt nichts, das Russland tun könnte, das Putin auch tun möchte. Er ist innenpolitisch darauf angewiesen, auch außenpolitisch den starken Mann zu geben. Man spricht in Deutschland gerne von dem friedlichen Charakter der russischen Bevölkerung. Russische […]
Es gibt keinen Grund mehr für die Bundesregierung, in Sachen Luftqualität auf Zeit zu spielen. Die Regierung sollte ihren Widerstand gegen technische Nachrüstungen für Diesel-Stinker endlich aufgeben. Das wäre der erste Schritt. Denn längst ist belegt, dass Software-Updates allein nicht genügen. Der zweite wäre die Einführung einer blauen Plakette für Autos, die den Abgasnormen auch […]
Die Gesellschaftsanteile der im Jahr 2000 gegründeten tarakos GmbH wurden vollständig von der Holding AVEG mbH übernommen, die von Ulf Heyer aus Schwerin geführt wird. Die beiden Firmengründer Chrisitan Höpner und Herbert Beesten sind ebenso als Gesellschafter ausgeschieden, wie die Sparkassen-Beteiligungs-gesellschaft Sachsen-Anhalt mbh. Darüber hinaus wurde das Fremdkapital weiterer stiller Gesellschafter abgelöst, was zu einem […]
Die Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Vorstandssitzung, am Donnerstag, einstimmig die Empfehlung und Unterstützung für Karolin Reinhold als Kandidatin für die Landesliste zum EU Parlament erklärt. „Liebevolle Mutter, bürgernah, lösungsorientiert und wahlkampferprobt“, so selbst beschreibt sich die 32-jährige Karolin Reinhold aus dem Jerichower Land als sie ihr Bekenntnis zur Kandidatur erklärte. Reinhold […]
